Öffentliches Parkieren wird härter bestraft

Marco Ratschiller | veröffentlicht am 09.10.2014

Der Zürcher Stadtrat macht Ernst mit seiner zukunftsweisenden Politik: Öffentliches Parkieren gilt ab sofort als Verunreinigung des Stadtbildes und Erregung öffentlichen Ärgernisses. Aber das ist noch nicht alles.

Öffentliches Parkieren wird härter bestraft
(Nebelspalter)

An seiner gestrigen Sitzung hat der Zürcher Stadtrat nicht nur einen, sondern gleich mehrere Schritte in die Zukunft gemacht: War im Sitzungsprogramm eigentlich nur eine Erhöhung des Parkgebühren vorgesehen, setzte sich nach kurzer Diskussion die Überzeugung durch, das man sich bei den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen in der Stadt diese Salamitaktik auch gleich ersparen könne: Mit dem Verbot öffentlichen Parkierens «sei man in einem Schritt dort, wo die Entwicklung ohnehin früher oder später enden würde.»

SVG für Radfahrer aufgehoben

Auch im motorfreien Privatverkehr ging der Stadtrat über die ursprüngliche Diskussionsgrundlage hinaus: So sind Velofahrer auf dem Gebiet der Stadt Zürich neu ausdrücklich vom Geltungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ausgenommen. Traktandiert war ursprünglich nur, Radfahrer ähnlich wie in Basel bei Rot an Kreuzungen abbiegen zu lassen. Da sich rotgrün und bürgerlich über Stunden nicht zwischen legalem Links- und Rechtsabbiegen entscheiden konnte, obsiegte am Ende der Minderheitsantrag für eine totale Liberalisierung. «Damit folgt der Gesetzgeber im Grunde nur der längst bestehenden Praxis», hält Polizeidirektor Richard Wolff resümierend fest.

Neuer Hipster-Paragraph

Das aufgehobene SVG wird jedoch nicht restlos gestrichen. Die Allgemeine Polizeiverordnung (APV) wird in Artikel 27 im dritten Abschnitt dahingehend ergänzt, dass «verkehrsteilnehmende Bartträger, so genannte Hipster, ein minimales freies Blickfeld von 120 Grad aufweisen müssen.» Polizeibeamte sind befugt, bei Verstössen notwendige Korrekturen durch Rasur- und Schnittmassnahmen gleich vor Ort zu vollziehen, geplant ist der Aufbau einer Sondereinheit, für die sich bereits der Name «Crop Cop» durchgesetzt hat.

Sechseläutenplatz mit Mindestabstand

Auch zur aufgekommenen Kritik am überbelegten Sechseläutenplatz hat sich Zürichs Exekutive geäussert. «Die frei werdenden Parkflächen schaffen genügend neuen Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger, so dass einer intensiveren Nutzung attraktiver Flächen wie dem Sechseläutenplatz für kommerzielle und politische Veranstaltungen nichts mehr im Weg steht.»

Neu soll der Sechseläutenplatz an mindestens einem Wochenende pro Jahr veranstaltungsfrei bleiben, damit Zürich Tourismus jeweils neue, idyllische Werbeaufnahmen vom Gelände schiessen lassen kann. Für die restliche Zeit gilt neu ein Mindestabstand von 1,7 Metern zwischen den Eventaufbauten, so dass stets ein unfallfreies Kreuzen zweier vollbärtiger Fahrradkuriere gewährleistet werden kann.

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