Nationalrat beschliesst Nicht-Eintreten auf restliche Legislaturzeit

Marco Ratschiller | veröffentlicht am 19.09.2014

Mit deutlichem Mehr von 172 zu 26 Stimmen hat die Grosse Kammer beschlossen, das bis zum 26. September verbleibende Sessionsprogramm zurückzuweisen und auf die übrigen vier Sitzungsperioden bis zu den Wahlen im Herbst 2015 gar nicht erst einzutreten.

Nationalrat beschliesst Nicht-Eintreten auf restliche Legislaturzeit
(Nebelspalter)

Die klare Mehrheit für den Entscheid hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem in den vergangenen Tagen mehrere, teils über Jahre vorbereitete Geschäfte unbehandelt versenkt worden waren, so etwa die Revision des Kartellgesetzes oder Massnahmen gegen Fussball-Hooligans. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, dass bei Ratsmitgliedern und Parteien erhöhter Zeitbedarf bestehe, sich auf die anstehenden Wahlen mit symbolischen Volksinitiativen, Social-media-Kampagnen und Empörungs-Training vorzubereiten. Der Rat begrüsst deshalb im Grundsatz die Schaffung einer sessionsfreien Zeit, die künftig jeweils 3,5 Jahre vor einem anstehenden Wahltermin beginnen könnte.

Auch Ständerat zeigt sich visionär

Der Nationalrat folgt damit der Strategie des Ständerats, der bereits gestern sämtliche Sitzungstraktanden auf März 2016 verschoben hatte, um in der Zwischenzeit einen neuen Turnus zur jährlichen Besetzung des Ratspräsidiums auszuarbeiten. Die Mehrheit in der Kleinen Kammer gab sich überzeugt, dass es - im Widerspruch zu einem Vorstoss von Anita Fetz - dem Willen des Volkes entspreche, eine Amtsvergabe zu definieren, die möglichst wenig mir den realen Parteienstärken im «Stöckli» zu tun hat.

750 Mio. für Sonderkommission

Der Nationalrat ging kurz vor dem beschlossenen Sessionsabbruch noch einen Schritt weiter: Als letztes Amtsgeschäft bewilligte er die Schaffung einer 200-köpfigen Sonderkommission für Ratsmitglieder und gewährte dazu einen Rahmenkredit über 750 Millionen Franken. Das neu geschaffene Gremium soll bis zur nächstes Legislaturperiode die Frage erörtern, ob die heutigen verfassungsrechtlichen Grundlagen ausreichen, Parteistrategie konsequent vor Wählerauftrag zu stellen. Nicht eingetreten wurde jedoch auf ein Postulat, das eine Klärung des Verhältnisses zwischen Wählerauftrag und Lobbyismus verlangte. Sichtlich erheitert befand der Rat, bevor sich seine Mitglieder zu den zahlreichen Einladungen verschiedenster Firmen und Organisationen aufmachte, dass dieses Verhältnis doch schon längst geklärt sei.

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