Jetzt kommt die Hitlergruss-Initiative

Marco Ratschiller | veröffentlicht am 22.05.2014

Der Bundesgerichts-Entscheid, wonach der Hitlergruss in der Schweiz nicht in jedem Fall strafbar sei, hat im In- und Ausland zu entrüsteten Reaktionen geführt. Bereits am Tag danach lanciert nun ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative, die den durchgestreckten rechten Arm ein für alle Mal aus der Öffentlichkeit verbannen will - und noch viel mehr.

Jetzt kommt die Hitlergruss-Initiative
(Nebelspalter)

«Mit seinem bestürzenden Entscheid hat das Bundesgericht die Schweiz einmal mehr international in Verruf gebracht», ärgert sich Mitinitiant und Nationalrat Lucien Bastioud (gps). «Die Unterscheidung zwischen Propaganda und Meinungsfreiheit ist juristische Haarspalterei.» Die Initianten sehen es als erwiesen an, dass sich menschenverachtende Ideologien nicht allein durch das Gedankengut weiterverbreiten können, sondern auch durch den blossen Anblick visueller Symbole.

Die Natur bringt den Beweis

«Die Zeiten, in denen die Macht des Hakenkreuzes als abergläubische Bildmagie abgetan werden konnte, sind definitiv vorbei», pflichtet ihm Bruno Graf-Martwig (sp) bei. Wie gefährlich rechtsextreme Symbole sein können, zeige ein ganz einfacher Versuch: Wickelt man eine handelsübliche Banane für rund zehn Tage in eine Hakenkreuz-Flagge, sei sie nach Ablauf dieser Frist garantiert braun; und dies sogar dann, wenn sie zu am Anfang grün -- also politisch ganz anders ausgerichtet (!) - war.

Das Initiativkomitee ist deshalb überzeugt, dass sich Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtendes Gedankengut erst gar nicht mehr ausbreiten würden, wenn man die dazugehörigen Symbole erst einmal ausgemerzt hat. «Konsequenterweise müssten natürlich auch Hunderte von Hollywoodfilmen nochmals aufs Schneidepult: In rund 42% aller Leinwandspektakel besiegen mutige US-Helden barbarische Nazis.» Dabei seien oft minutenlang Hunderte von Hakenkreuzen zu sehen, deren suggestive Macht zur Produktion immer neuer Nazi-Filme führe. Um den Erfolg der Initiative nicht zu gefährden, habe man jedoch darauf verzichtet, gegen beliebte Blockbuster wie «Indiana Jones» und «Inglourious Basterds» anzukämpfen.

Auch Stalinismus auf dem Index

Dafür ist den Initianten anderweitig ein genialer Schachzug gelungen: Nicht nur Nazigruss, Hakenkreuz und das Hitler-Schnauz sollen verboten werden, sondern auch das Hammer-und-Sichel-Symbol. «Im Namen des Kommunismus sind im 20. Jahrhundert noch mehr Millionen Menschen umgebracht worden als im Dritten Reich», so Bastioud. Mit dem zusätzlichen «Artikel 261quarter» gegen Hammer und Sichel sichert sich die Initiative deshalb die Unterstützung des bürgerlichen Lagers.

Bereits Unterstützung signalisiert haben die Väter der Minarett-Initiative: Auch hier habe man, gibt man sich überzeugt, äusserst erfolgreich der Ausbreitung einer fundamentalistischen Ideologie Einhalt geboten, indem man die Gebäudeform muslimischer Gebetshäuser reglementiert hat.

Zustimmung erhoffen sich die Initianten indessen auch von Finanzpolitikern aller parteipolitischen Lager. Das Verbot von umstrittenen Symbolen sei letztlich auch ökonomisch viel günstiger, geben sich die Initianten überzeugt:  «Das ist viel einfacher, als einer ganzen Gesellschaft so viel Wohlstand, Chancengleichheit und Bildung zu ermöglichen, dass die Verbreitung strunzdummer Ideologien keine Chancen mehr hat.»
 

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