Rahmenabkommen: Jetzt soll der Bundeskanzler Vorschläge machen

Rahmenabkommen: Jetzt soll der Bundeskanzler Vorschläge machen

Beim Rahmenabkommen liegen im Bundesrat die Nerven blank und niemand will Verantwortung übernehmen. Jetzt soll es der Bundeskanzler richten.

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von Dominik Feusi am 15.4.2021, 11:08 Uhr
Bundeskanzler Walter Thurnherr soll nun dem Bundesrat Vorschläge machen. (Bild: www.parlament.ch)
Bundeskanzler Walter Thurnherr soll nun dem Bundesrat Vorschläge machen. (Bild: www.parlament.ch)
Der Bundesrat hat in Sachen Rahmenabkommen mit der EU auch gestern nichts entschieden: Weder wer genau am 23. April nach Brüssel reist, noch mit welchem Entscheid oder mit welchem Angebot. Dafür setzte der Bundesrat für den kommenden Montag von acht bis zehn Uhr eine ausserordentliche Bundesratssitzung an. Dies meldeten die Zeitungen von Tamedia (Lesen Sie mehr über die Ausgangslage hier).

«Es ist ein Eiertanz»

Noch nicht bekannt ist: Auf die Sitzung vom Montag muss nun offenbar der Bundeskanzler Vorschläge ausarbeiten. Dies sagen mehrere Quellen. Das Vorgehen ist aussergewöhnlich, weil das Dossier eigentlich bei Bundesrat Ignazio Cassis liegt (Lesen Sie hier über das Dilemma von Bundesrat Ignazio Cassis). Die Bundeskanzlei ist für die Geschäftsführung des Bundesrates, nicht für die Aussenpolitik zuständig. «Es ist ein Eiertanz», sagt eine mit dem Thema vertraute Person, «jeder der Bundesräte hält sich vor allem zurück.» Dies ist umso problematischer, als dass der Bundesrat gegenüber der EU am Zug ist.
Ebenfalls unklar ist, wie das Treffen in Brüssel vorbereitet werden soll. Normalerweise werden derartige Besuche im Detail vorbesprochen. Auch in diesem Fall will Brüssel wissen, ob der Bundesrat das 2018 ausverhandelte Abkommen unterzeichnet, ob er es noch weiter verhandeln will – oder ob er es ablehnt. Doch auch darüber hat der Bundesrat an seiner ordentlichen Sitzung nicht entschieden. Es ist offenbar nicht einmal klar, wer einen allfälligen Entscheid telefonisch Brüssel mitteilt und wann das geschehen soll, um das Treffen mit der EU ordentlich aufzugleisen.

Cassis lief wieder auf

Gemäss dem Blick lief Ignazio Cassis am Mittwoch ein zweites Mal mit dem Vorschlag auf, der EU ein Aufdatieren des Freihandelsabkommens anzubieten, so wie es die EU schon im Rahmenabkommen verlangt. Der Bundesrat lehnte dies ab. Die Gegner möchten der EU auch ein Freihandelsabkommen offerieren, aber eines nach kanadischem und britischem Vorbild (Lesen Sie darüber hier).
Offenbar überlegt man sich im Bundesrat, die Kohäsionsmilliarde nicht nur zu «verstetigen», sondern auch zu verdoppeln. Das Problem dabei: So ein Versprechen gegenüber Brüssel müsste ins Parlament und möglicherweise vor das Volk – mit ungewissem Ausgang. Vor einer Woche war Bundesrat Ignazio Cassis mit seinem Vorschlag gescheitert, der EU eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens vorzuschlagen.

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Dominik FeusiHeute, 12:39comments8

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