Armeebudget, SP und Grüne, EU-Botschafter, Putin und seine Siegesparade
SP und Grüne kämpfen (mit sich selber) um ihre Sicherheitspolitik. Der EU-Botschafter darf in der NZZ die altbekannten Positionen der EU verbreiten und Putins Ansprache an der Propagandaparade zum Sieg über Deutschland.
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Shownotes:
Motion der Sicherheitspolitischen Kommission: Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben (Parlament.ch): Link
Die Motion wurde im Nationalrat mit 111 gegen 79 Stimmen angenommen. Abgelehnt haben SP, Grüne und Grünliberale.
EU-Botschafter zur Schweiz: «Es darf keine Rosinenpickerei geben» (NZZ): Link
Russian Victory Day live: Putin spouting 'fairytale claims' about being forced to invade Ukraine (Telegraph): Link
