Russland-Sanktionen und Neutralität
APK-Präsident Franz Grüter: «Wir dürfen den Rechtsstaat nicht über den Haufen werfen»
«Ich bedaure den Trend zu moralisierenden Verurteilungen»: Franz Grüter, Präsident der Aussenpolitischen Kommission, an einer Medienkonferenz am 16. Januar 2023. Bild: Keystone
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Die Schweiz trägt die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit, und die Schweiz sitzt seit dem 1. Januar für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat. Ist das alles mit der Neutralität vereinbar? Und ist die Schweiz noch ein Rechtsstaat, wenn Sanktionierte keine Möglichkeit haben, sich juristisch zu wehren? Franz Grüter, Luzerner SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), nimmt Stellung.
