Angst machen und drohen

Angst machen und drohen

Der Bundesrat nimmt die angekündigten Lockerungsschritte zurück. Sonst werde es noch viel schlimmer. Das ist eine riskante Strategie – auch für ihn selber.

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von Dominik Feusi am 19.3.2021, 16:45 Uhr
Bundesrat Alain Berset. Bild: Ruben Sprich
Bundesrat Alain Berset. Bild: Ruben Sprich
Alle Kantone und das Parlament haben weitere Öffnungsschritte einhellig unterstützt (Lesen Sie hier die Recherche dazu). Doch der Bundesrat gibt nicht nach. Die Restaurants bleiben bis nach Ostern geschlossen. Eine einzige Lockerung hat der Bundesrat beschlossen. Neu dürfen sich privat wieder zehn Personen im Innern treffen, statt wie bisher nur fünf.
Der Grund für den Entscheid des Bundesrates ist gemäss Bundesrat Alain Berset, dass die Fallzahlen ansteigen und noch nicht alle gefährdeten Personen geimpft sind. «Es braucht noch ein bisschen Geduld – einige Wochen», sagte Berset.

Was Berset nicht sagt

Was er nicht sagt: Sein Bundesamt ist für den Fortschritt der Impfkampagne verantwortlich. Es hat zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt und sich zudem teilweise von Lieferungen von der EU abhängig gemacht, die ebenfalls hinterherhinkt. Deshalb sind andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Israel aber auch Serbien, Marokko oder Chile viel weiter als die Schweiz. Dort sind nicht nur gefährdete Personen geimpft, sondern auch weite Teile der Bevölkerung.
Ja, die Fallzahlen sind kürzlich angestiegen. Doch der Blick auf die Fallzahlen zeugt von einem fatalen Strategiewechsel. Vor einem Jahr ging es darum, das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen. «Flatten the curve» (dt. «Abflachen der Kurve») war das Gebot der Stunde. Und wir alle hielten uns an die harten Restriktionen.

Fallzahlen statt Spitalbetten

Auch jetzt betont Alain Berset, der Bundesrat verfolge eine risikobasierte Strategie. Doch in den letzten 24 Stunden meldete das Bundesamt für Gesundheit 1750 positiv Getestete und 71 Spitaleintritte. Die Schweiz verfügt über 38000 Spitalbetten. Doch der Bundesrat schaut wie gebannt auf die Fallzahlen. (Lesen Sie hier, wieso Fallzahlen von Experten kritisiert werden)

«Aus 'flatten the curve' ist offenbar 'flatten the economy' geworden.»

Ist das noch eine risikobasierte Strategie, wenn Restaurants, Fitnessstudios und Kulturinstitutionen geschlossen bleiben müssen, wegen einer sehr kleinen Minderheit von positiv Getesteten, die in Spitalpflege müssen? Aus «flatten the curve» ist offenbar «flatten the economy» geworden. Der Bundesrat nimmt den Kollaps ganzer Branchen in Kauf – und damit Tausende von Arbeitslosen.

Akzeptanz sinkt

Alain Berset sagt darauf angesprochen, dies sei nötig, damit es nicht noch schlimmer werde und noch schlimmere Massnahmen verhängt werden müssen. Er schwenkt damit auf die Taktik ein, die wir seit Monaten kennen: Angst machen und drohen. Doch die Akzeptanz seiner Massnahmen und seine Glaubwürdigkeit sinken. Eine Mehrheit will die Restaurants – draussen und drinnen. Obrigkeitliche Massnahmen sind nur so gut, wie sie verstanden werden. «Flatten the curve» haben wir verstanden, «flatten the economy» nicht.

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