Angela Merkels Versäumnisse – ein Überblick

Angela Merkels Versäumnisse – ein Überblick

Sie war die mächtigste Politikerin Europas und stand 16 Jahre an der Spitze der führenden europäischen Wirtschaft. Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft in dieser Zeit relativ gut entwickelt hat, zeigt ein genauerer Blick auf ihr Erbe, dass es wenig gibt, worauf sie stolz sein kann.

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von Pieter Cleppe am 24.9.2021, 12:00 Uhr
Angela Merkel tritt ab. (Bild: Keystone, Markus Schreiber)
Angela Merkel tritt ab. (Bild: Keystone, Markus Schreiber)
Als Deutschland seine D-Mark für den Euro aufgab, gab es eine glasklare Gegenleistung: Wann immer Regierungen in der Eurozone in Schwierigkeiten geraten würden, könnten sie nicht damit rechnen, von Steuerzahlern aus anderen Ländern gerettet zu werden.
In der Praxis sah die Sache natürlich anders aus. Bereits vor der Schaffung des Rettungsschirms für die Eurozone im Jahr 2010 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Banken in den Mitgliedstaaten der Eurozone, die niemals in den Genuss der von der EZB angebotenen niedrigen Zinssätze für Euro-Finanzierungen gekommen wären, mit billigem Geld versorgt.
Die Banken in Italien zum Beispiel nutzten dieses Geld, um italienische Staatsanleihen zu kaufen, was wiederum die Kreditzinsen Italiens senkte. Die Folge: Für die Regierungen in überschuldeten Mitgliedstaaten wie Italien oder Belgien gab es kaum noch Anreize, die notwendigen Strukturreformen durchzuführen, um Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben zu erzielen. Die Mitgliedschaft in der Eurozone reichte aus, um diese aufgeblähten Wohlfahrtsstaaten über Wasser zu halten. Eine ähnliche Dynamik spielte sich in der gesamten Eurozone ab, lange bevor Griechenland, eine der Regierungen der Eurozone, die mit billigem Geld überhäuft wurde, plötzlich nicht mehr in der Lage war, seine Schulden zu refinanzieren. Andere Länder wie Spanien und Irland erlebten eine Immobilienblase und deren Platzen, verursacht durch das leichte Geld der EZB, das von den lokalen Banken in den Immobilienmarkt gepumpt worden war, was wiederum einige dieser lokalen Banken mit übermäßigen Schulden belastete.

Das Einlenken Merkels für die Rettungspakete

Der Druck hatte sich eine Zeit lang aufgebaut, bis schließlich Anfang 2010 die griechische Staatsschuldenkrise ausbrach, auf die drei Rettungsaktionen für Griechenland sowie Rettungsaktionen für Irland, Portugal, Zypern und Spanien folgten. Andere Länder, wie Italien und Belgien, wurden von der EZB gerettet.
Das deutsche Establishment mit Angela Merkel an der Spitze hätte die Rettungsaktionen blockieren können, entschied sich aber trotz einiger schwerwiegender Bedenken, die sich 2011 in einer Reihe von Rücktritten hochrangiger Bundesbanker äußerten, dagegen. Neben der Befürwortung von Rettungsaktionen unterstützte Merkel auch stillschweigend die EZB dabei, alles zu tun, was nötig ist («whatever it takes»), um die wackelige Währungsunion am Leben zu erhalten.
Es wäre falsch zu behaupten, dass die Eurozone ohne Merkel nicht überlebt hätte. Viele im westlichen politischen Establishment – insbesondere in Washington D.C. – hatten Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone und den unvorhersehbaren Ansteckungseffekten, die dadurch ausgelöst worden wären. Doch Merkel ist das Gesicht der Entscheidung, die Steuergelder der Nordeuropäer zu verwenden, um für die Fehler von Politikern im Süden Europas zu bezahlen, über die die Nordeuropäer keine Kontrolle haben. Sie steht dafür, dass die Europäische Zentralbank die Kaufkraft des Euro aushöhlen darf, damit die Politiker notwendige politische Reformen vermeiden können.

Die deutsche Energiepolitik

Bewunderer von Angela Merkel neigen oft dazu, sie als beständige Führungspersönlichkeit zu beschreiben, die über den Dingen steht und nicht bereit ist, drastische Entscheidungen je nach Tagesstimmung zu treffen, was sie angeblich von den «Populisten» unterscheiden würde.

«Eine negative Beschreibung wäre, dass sie eine Art nihilistisches, opportunistisches Chamäleon ist, das bereit ist, das Gegenteil ihrer bisherigen Haltung zu vertreten.»


Ein Blick auf die wahre Merkel offenbart jedoch eine ganz andere Art von Politikerin. Eine negative Beschreibung wäre, dass sie eine Art nihilistisches, opportunistisches Chamäleon ist, das bereit ist, das Gegenteil ihrer bisherigen Haltung zu vertreten. Positiver könnte man es vielleicht als «Pragmatismus» bezeichnen. In jedem Fall ist die echte Angela Merkel die Politikerin, die 2010 erklärte, dass die Versuche, eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland aufzubauen, «völlig gescheitert» seien, um sich dann in eine angebliche «Beschützerin der Flüchtlinge» zu verwandeln. Sie ist die Politikerin, die darauf beharrte, dass es «keine Möglichkeit» gäbe, Griechenland zu retten, bevor sie diese Haltung kurz darauf wieder änderte.
Am bemerkenswertesten ist Merkels grosser Sinneswandel in der Energiepolitik. Als ausgebildete Physikerin war sie immer eine Befürworterin der Kernenergie, bis sie ihre Regierung dazu brachte, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschliessen, unmittelbar nachdem sich die Öffentlichkeit nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 dagegen wandte. Dies obwohl einige unabhängig denkende Grüne darin den ultimativen Test der Nukleartechnologie sehen.

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Merkels Raute. (Bild: Keystone, Michael Kappeler)

Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Deutschland von himmelhohen Energiepreisen für Haushalte geplagt wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Senkung der CO2-Emissionen war Merkels Ansatz nicht gerade ein grosser Erfolg, wenn man bedenkt, dass Kohle nach wie vor eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix spielt, was sich offenbar nur durch den Import von mehr russischem Gas über die umstrittene neue Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ändern lässt.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Wie bereits erwähnt, hat sich die deutsche Wirtschaft während Merkels Amtszeit recht gut entwickelt. Die Gründe dafür sind jedoch nicht auf Merkel zurückzuführen. Zum ersten waren da die mutigen, aber unpopulären Arbeitsmarktreformen der «Agenda 2010», die noch von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder durchgeführt wurden. Seine Politik hat es geschafft, die Wettbewerbsfähigkeit der Lohnstückkosten bis Ende 2005, als Merkel Kanzlerin wurde wiederherzustellen, und sie ist seitdem stabil geblieben. Dies ist auch auf die verantwortungsvolle Lohnzurückhaltung zurückzuführen, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart wurde.
Zweitens profitierte die deutsche Exportwirtschaft durch die expansive Geldpolitik der EZB, die sowohl die Zinsen als auch den Euro-Kurs niedrig halten wollte, von einem künstlich schwachen Wechselkurs. Dies half den Exporteuren, schadete aber den Importeuren und Verbrauchern – ein Preis, der im Vergleich zu den Vorteilen für die Exporteure dreimal so hoch sein dürfte.
Unter Merkel wurde ein Mindestlohn eingeführt, der die Kosten für die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Arbeitgeber erhöhte und die Flexibilität verringerte, die im Rahmen des Systems der Branchentarifverträge möglich war, während keine echte Reform des Rentensystems durchgeführt wurde – trotz der massiven Alterungsprobleme, denen sich der Sozialstaat gegenübersieht. Der jährliche Aufstockungsbedarf für das staatliche Rentensystem könnte sich bis 2031 auf «weit über 100 Mrd. Euro» belaufen, verglichen mit 67,8 Mrd. Euro im Jahr 2018.
Das war alles vor der Covid-Krise, in der Deutschland seine Ausgabenzurückhaltung aufgab und mehr Wohlfahrtsleistungen an Unternehmen ausschüttete als andere europäische Volkswirtschaften, wobei natürlich ein Großteil der Ausgaben mit dem angeblichen deutschen Bedarf an «mehr öffentlichen Investitionen» angesichts des schlechten Zustands einiger deutscher Infrastrukturen, insbesondere der digitalen Infrastruktur, begründet wurde.
Dabei wird übersehen, dass auch die privaten Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland seit 2006 um 46 Prozent zurückgegangen sind, ein Phänomen, das auch in anderen westlichen Volkswirtschaften zu beobachten ist und teilweise mit dem Outsourcing im Zuge der Globalisierung zusammenhängt. Es ist wahrscheinlich auch eine Folge der finanziellen Repression durch die EZB, die von Merkel geduldet wurde und die nicht nur den Sparern schwer schadet, sondern auch die deutschen Immobilienpreise auf ein schmerzhaft hohes Niveau treibt.

Natürlich wäre es viel zu einfach, alles auf Merkel zu schieben, aber es ist eine Tatsache, dass ihre Fingerabdrücke überall auf Deutschlands Widerwillen gegen nötige Wettbewerbsreformen und die Geldpolitik der EZB mit ihren Folgen für den deutschen Kapitalmarkt zu sehen sind.

Untergrabung der EU-Harmonie

Obwohl sie als «Anführerin der EU» gilt, hat sich Merkel nicht viele Freunde in der Europäischen Union gemacht. Ihre Politik zur Rettung der Eurozone trug im Norden zur Verärgerung über die Forderung nach Transferzahlungen und im Süden zur Verärgerung über die mit diesen Transfers verbundenen Bedingungen bei. Beide Dynamiken führten zu Wahlerfolgen für Anti-Establishment-Parteien.
Auch ihr Umgang mit Mittel- und Osteuropa lässt zu wünschen übrig. Trotz der Warnungen des französischen Innenministers entschied sich Merkels Regierung dafür, die osteuropäischen Länder zu überstimmen und 2015 «verbindliche Flüchtlingsquoten» auf EU-Ebene einzuführen.
Merkel lenkte damit von ihren eigenen politischen Fehlern in der Flüchtlingskrise ab, was auf Kosten der guten Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa ging, wo einige wie der ungarische Premierminister Orban dies als Mittel zur Konsolidierung ihrer Unterstützung im Inland nutzten, indem sie die EU-Migrantenquoten einem Referendum unterwarfen. Dadurch hat Deutschland viel politisches Kapital verloren, das es hätte nutzen können, um die dortige Art von Vetternwirtschaft glaubwürdiger zu kritisieren.
Und dann ist da noch Nord Stream 2, bei dem sich die mittel- und osteuropäischen Länder von Merkel im Stich gelassen fühlen, weil sie befürchten, dass es dies dem Kreml wieder leichter macht, sie zu schikanieren.

Merkel und der Brexit

Und last but not least ist da natürlich der Brexit. Hier können wir uns kurz fassen. Merkel hat keine Anstalten gemacht, dem britischen Premierminister Cameron zu helfen, Zugeständnisse zu machen, die das Vereinigte Königreich zum Verbleib in der EU hätten bewegen können. Nur die Staats- und Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Länder waren mutig genug, dem Vereinigten Königreich Zugeständnisse zu machen – verständlich bei den Bedingungen für die Sozialleistungen, die einige ihrer Bürger im Vereinigten Königreich geniessen.

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Merkels Kandidat für die EU: Jean-Claude Juncker (Bild: Keystone, 2017)

Dies geschah, nachdem Merkel der Ernennung von Jean-Claude Juncker, einem klassischen Brüsseler EU-Bürokraten und Befürworter von Dingen wie einer EU-Armee, zum Präsidenten der Europäischen Kommission im Jahr 2014 zugestimmt hatte – zwei Jahre vor dem britischen Referendum. Dass Cameron in dieser Frage gemeinsam mit Orban überstimmt wurde, hat seine Behauptung, dass eine Reform der EU möglich sei, nicht gerade untermauert. Merkel war nirgends zu sehen.
Dabei hatten die Dinge ziemlich schlecht angefangen. Als Merkel 2005 an die Macht kam, war die «Europäische Verfassung», ein weiterer Vertrag, der die EU mit mehr Befugnissen und Bürokratie ausstattete, gerade von den Franzosen und den Niederländern entschieden abgelehnt worden. Man sollte meinen, dass eine solch klare Botschaft von zwei Gründungsmitgliedsstaaten ausgereicht hätte, um die unnötigen Änderungen auf Eis zu legen. Aber zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs beschloss Merkel, die «Verfassung» in Form des Vertrags von Lissabon neu zu verpacken.
Tatsächlich war sie die treibende Kraft hinter der Fortsetzung des Trauerspiels. Der Vertrag wurde 2008 erneut abgelehnt, diesmal von den irischen Wählern, die ein Jahr später einfach noch einmal zur Abstimmung gebeten wurden, wo sie sich anpassten, da das Land von einer Finanzkrise schwer getroffen worden war, die zum Teil auch auf das durch die Euro-Mitgliedschaft ermöglichte billige Geld zurückzuführen war.

Migrations-Chaos

Es ist viel über Merkels Umgang mit der Migrationskrise von 2015-2016 gesagt worden. Fairerweise muss man sagen, dass die «Tore Europas» weit offen standen, lange bevor Merkel gegen den Willen vieler in ihrer eigenen Partei die Behauptung aufstellte: «Wir schaffen das».
Die Episode offenbart eine weitere spektakuläre und panische Kehrtwende Merkels. Im August 2015 warnte ihre Regierung in Fernsehspots Menschen in Albanien noch davor, nach Deutschland zu kommen, da ihre Chancen auf Asyl gegen Null tendierten. Noch im selben Monat beschloss ihre Regierung, die sogenannten Dublin-Regeln auszusetzen. Das bedeutete, dass sie syrische Asylbewerber nicht mehr in das Land ihrer Einreise in die EU zurückschicken würde. Plötzlich war die «harte Linie» verschwunden.
Merkel machte die Aussage «Wir schaffen das» und stellte sich damit gegen viele in ihrer eigenen Partei. Vielleicht hatte es damit zu tun, dass Merkel einige Monate zuvor wegen ihrer unsensiblen Reaktion auf ein schluchzendes palästinensisches Flüchtlingsmädchen, das darum bettelte, in Deutschland bleiben zu dürfen, scharf kritisiert worden war.
Möglicherweise verdient ihr Ansatz, danach Selfies mit Flüchtlingen zu machen, um sie zu vermenschlichen, Lob, aber der Gesamteffekt ihrer Politik war nicht positiv.
Auch hier war die Aussetzung der Dublin-Regeln nicht der Schlüsselfaktor, der zu dem großen Zustrom führte, der im März 2015 wirklich begann. Viel wichtiger war, dass Europa es versäumt hatte, die Balkanroute zu schliessen. Dies geschah erst im März 2016, wodurch der Zustrom von Menschen aus der Türkei nach Griechenland gestoppt wurde und die Zahl der Ertrunkenen auf dem Meer stark zurückging. Viele Menschen, sowohl echte Flüchtlinge als auch andere, versuchten nicht mehr, die Türkei zu durchqueren, die mehr als 3,5 Millionen Flüchtlingen Schutz gewährt hatte.
Dennoch war die Aussetzung von Dublin das ultimative Zugeständnis, dass die deutsche Regierung, ebenso wie die anderen Länder entlang der Balkanroute, die Kontrolle über ihre Grenzen verloren hatte. Erst nach dem Chaos hat sich ein Konsens darüber herausgebildet, dass es nicht zu den Lösungen gehört, die den Flüchtlingen helfen.
Der grosse Zustrom von Einwanderern führte zu einem Anstieg der Gewaltkriminalität und ermöglichte es Terrorgruppen, sich die Situation zunutze zu machen. Hinzu kam eine hohe Arbeitslosigkeit unter den Neuankömmlingen und eine niedrige Rückkehrquote bei denjenigen, denen das Asyl verweigert wurde.

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Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Dresden, 2016 (Bild: Keystone, Jens Meyer)

All das machte die ohnehin schon komplexen Integrationsaufgaben noch schwieriger. Merkel hat längst wieder eine Kehrtwende vollzogen und ihren Ansatz der offenen Tür aufgegeben. Aber es war zu spät, um ein politisches Fiasko zu vermeiden.
Natürlich ist die Migrationspolitik sehr komplex und Merkel kann nicht für den Syrien-Krieg und seine Auswirkungen verantwortlich gemacht werden, aber ihre Abkehr von der Verantwortung inmitten der Krise hat alles noch schlimmer gemacht.
Auch ihre sogenannte «Lösung» zur Verteilung der Migranten kann nur als gescheitert bezeichnet werden. In der Praxis erwies es sich auch als unmöglich, die Menschen innerhalb einer passfreien Zone zu verteilen, wie jedes Kind hätte vorhersehen können. Die wenigen Menschen, die in ärmere EU-Mitgliedsstaaten wie Portugal umgesiedelt wurden, haben diese Länder meist schon wieder verlassen. Erfolgreiche Ansätze wie der australische oder der Einsatz von Entwicklungshilfe, um die Herkunftsländer unter Druck zu setzen, die in Europa abgelehnten Asylbewerber wieder aufzunehmen, wurden auf EU-Ebene nie ernsthaft in Erwägung gezogen, nicht zuletzt, weil sie Merkel ein Dorn im Auge waren.

Abkehr von der transatlantischen Aussenpolitik

Nicht zuletzt hat sich Merkel auch von der transatlantischen Aussenpolitik Deutschlands entfernt.
In einem Portrait über Merkel stellt das Wall Street Journal fest:
«Während sie sich darauf vorbereitet, nach ihrer vierten Amtszeit aus dem Amt zu scheiden – nachdem sie mit vier US-Präsidenten zusammengearbeitet hat –, hat sie einen dramatischen Anstieg der wirtschaftlichen Abhängigkeit ihres Landes von China beobachtet, ein weitreichendes Energieabkommen mit Russland durchgesetzt, gemeinsam mit Frankreich den politischen Einfluss der USA in Europa in Frage gestellt und amerikanische Forderungen in Bereichen wie der Wirtschaftspolitik und der Öffnung Berlins für chinesische Technologie zurückgewiesen (...).»
Der Wandel in der Aussenpolitik hat auch mit den veränderten Ansichten der Kanzlerin zu tun. Als Führungspersönlichkeit wurde Frau Merkel allmählich von den USA desillusioniert, eine Entwicklung, die durch die Finanzkrise von 2008 ausgelöst wurde, die sie zum Teil auf die lockere Finanzregulierung in Amerika zurückführte. Seitdem hat sie eine Faszination für China entwickelt, in der sich die Besorgnis über die totalitären Tendenzen des Landes mit der Bewunderung für sein schnelles Wachstum und seinen technologischen Fortschritt vermischt, wie Berater, Vertraute und ihre eigenen Aussagen belegen.
Sicherlich verfolgt Merkel nur die Handelsströme, die zufällig mit China zugenommen haben, könnte man einwenden. Schließlich hat sich Merkel aktiv über die Bedenken anderer EU-Regierungen hinweggesetzt, als sie Ende letzten Jahres einen EU-Investitionspakt mit China unterzeichnete, als Deutschland den Vorsitz im EU-Rat innehatte und in dieser Eigenschaft das Sagen hatte.

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Angela Merkel zu Besuch bei Us-Präsident Donald Trump 2017 (Bild: Keystone, Andrew Harnik)

Man könnte auch entgegnen, dass es die USA sind, die sich von Europa und Deutschland distanziert haben, ganz sicher unter Trump. Doch dann beschreibt das WSJ, wie es «sinnbildlich für die sich abkühlenden amerikanisch-deutschen Beziehungen» ist, dass «Angela Merkel das Angebot ablehnte, Joe Bidens erster Anruf als Präsident zu sein. Sie wäre in ihrem Haus und würde im Garten arbeiten.» Das zeigt, dass es um mehr geht als um eine Abneigung gegen Trump.
Auch in Deutschland gibt es eine tiefe Abneigung dagegen, den amerikanischen Konfrontationskurs in einer Reihe von Fragen zu verfolgen, und es gibt sicherlich eine große Unterstützung für gute Beziehungen zu Russland. Wenn Angela Merkel ihre Kanzlerschaft jemals in den Reihen der deutschen Transatlantiker begonnen hat, dann gehört sie ganz sicher nicht mehr dazu. Dennoch sollte man nicht erwarten, dass sie als Lobbyistin für ein russisches Staatsvehikel endet, wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Sie ist vor allem eine Pragmatikerin.
Dieser Pragmatismus reicht offenbar sogar so weit, dass sie Skepsis gegenüber dem demokratischen Prozess äussert und China bewundert. Auch hier gibt es eine interessante Enthüllung aus dem WSJ über Merkel:
«Wahlen in westlichen Demokratien neigten dazu, Führer von immer geringerer Qualität hervorzubringen, sagte sie kürzlich zu Vertrauten, darunter auch dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler, wie dieser bestätigte.»
Viele würden ihr zwar zustimmen, doch hoffentlich wird Merkel nicht die Nachteile demokratischer Wahlen mit der Bewunderung für den technokratischen Autoritarismus chinesischer Prägung verwechseln. Auf jeden Fall ist sie angesichts ihrer vielen Misserfolge nicht in der idealen Position, um die Qualität der westlichen Führung zu kritisieren.

Pieter Cleppe ist Chefredaktor von Brusselsreport.eu, wo der Artikel erstmals am 23. September erschien. Er enthält einige Auszüge aus einem Porträt von Angela Merkel, das Cleppe vor einigen Jahren für CapX geschrieben hat.

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