Amtlich bewilligter Beischlaf

Amtlich bewilligter Beischlaf

Sex soll es nur noch mit expliziter Zustimmung geben, findet ein breiter Kreis von Dauerbesorgten. Dahinter steckt das paternalistische und anti-aufklärerische Menschenbild regulierungswütiger Politikerinnen und Volkserzieher.

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von Claudia Wirz am 12.5.2021, 17:54 Uhr
Mit der "Nur Ja heisst Ja"-Regel kann die fröhliche Stimmung an einer Party schnell umschlagen - vor allem für Männer.
Mit der "Nur Ja heisst Ja"-Regel kann die fröhliche Stimmung an einer Party schnell umschlagen - vor allem für Männer.
Eine Party, laute Musik, viel Alkohol, ausgelassene Stimmung und ein Bett: In Schweden – und vielleicht auch bald in der Schweiz – ist diese Konstellation für einen Mann ein gefährlicher Mix.
Jedenfalls stimmen alle Voraussetzungen, um sich möglicherweise der «fahrlässigen Vergewaltigung» schuldig zu machen. Es könnte ja sein, dass es zu einer körperlichen Annäherung zwischen einem angeheiterten Mann und einer beschwipsten Frau kommt.
Es könnte ja sein, dass der Frau die Zutraulichkeiten, die ihr anfänglich gefielen, plötzlich zu weit gehen, egal in welchem Stadium der Annäherung. Und es könnte ja sein, dass die Frau den Mann deshalb später anzeigt. Und schon kann es sein, dass der Mann dann acht Monate Gefängnis kassiert wegen «fahrlässiger Vergewaltigung».

Vergewaltigungen boomen

Diesen Straftatbestand, der sich aus dem Prinzip «Nur Ja heisst Ja» nährt, gibt es in Schweden seit 2018. Nun soll dieses sogenannte Zustimmungsprinzip nach dem Wunsch eines weiten Kreises von Dauerbesorgten auch in der Schweiz sexuelle Begegnungen aller Art regulieren. Das hat eine Vernehmlassung zu einer einschlägigen Gesetzesrevision ergeben. Aber was genau erwartet uns damit? Geschlechtsverkehr nur noch per Vertrag – mit Anhang und Kleingedrucktem? Ein Blick nach Schweden lässt jedenfalls Übles erahnen.
Seit das schwedische «Zustimmungsgesetz» in Kraft ist, ist für die Qualifizierung einer Tat als Vergewaltigung nicht mehr ausschlaggebend, ob das Opfer mit Gewalt bedroht wurde, sich aktiv wehrte oder sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Täter befand, wie der Skandinavien-Korrespondent der NZZ im August letzten Jahres schrieb. Vielmehr ist alles, was nicht mit expliziter Zustimmung erfolgt, ungesetzlich, ja, ein Verbrechen. Und beim sogenannten «Nörgelsex», bei dem die Frau auf Drängen hin einwilligt, kann selbst das Ja vor dem Richter hinfällig werden, denn es war vielleicht nicht vollends freiwillig.
Das schwedische «Zustimmungsgesetz» zeigt Wirkung: Laut einer von der NZZ zitierten Studie nahmen zwischen 2017 und 2019 die Verurteilungen wegen Vergewaltigung um 75 Prozent zu. Zwar gab es nur wenige Schuldsprüche wegen «fahrlässiger Vergewaltigung», aber der neue Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» habe in allen Kategorien der Vergewaltigung für mehr Verurteilungen gesorgt; nun würden auch sexuelle Übergriffe als Vergewaltigungen taxiert, die früher anders klassifiziert worden seien, sagte eine Mitautorin der Studie.

Die App fürs Bett

Im Regime des Zustimmungsprinzips ist also relevant, ob auf Seiten der klagenden Partei eine explizite Einwilligung für eine sexuelle Annäherung vorgelegen hat. Doch wie findet man heraus, ob es eine Einwilligung gab, wenn Aussage gegen Aussage steht?
Die Suche nach dieser «Wahrheit» führt in Schweden dazu, dass Klägerinnen und Beklagte viel intensiver und aufwändiger von der Polizei vernommen werden müssen. Die Grenze zwischen Zulässigem und Strafbarem ist gemäss der erwähnten Studie überdies selbst für die Polizei oft schwierig zu erkennen. Die Polizei spricht auch von einer Lotterie. Manche Beschuldigte können nicht nachvollziehen, was sie falsch gemacht haben. Das Prinzip klingt also einfach, die Umsetzung ist es nicht.
Um dieses Dilemma zu lösen, diskutierte man in Schweden sogar über eine App, mit der die Zustimmung dokumentiert werden kann. Allerdings würde dann das Smartphone zum obligatorischen Bettbegleiter, denn ein anfängliches Ja kann jederzeit zurückgezogen werden, vielleicht könnte es gar sein, dass das Ja im Sinne der geforderten Zustimmung sporadisch aufgefrischt werden muss. Und wer überhaupt hätte Zugang zu all diesen wirklich sensiblen Daten? Das Gespenst des totalen Überwachungsstaats erscheint realer denn je.
Ist all dies wirklich ein erstrebenswerter Zustand für die Schweiz? Nicht zuletzt wird mit dem «Nur Ja heisst Ja»-Prinzip die Unschuldsvermutung geritzt, während seine praktische Umsetzung die Polizei überfordert und das Vertrauen in den Rechtsstaat unterwandert.

Bürgerliche Anstandsdamen

Gleichwohl stösst das «Ja-Prinzip» in der Vernehmlassung auf viel Zuspruch. Treiberin der «Nur Ja heisst Ja»-Bewegung ist wenig erstaunlich die SP, flankiert von Amnesty International und moralisch untermauert von der «Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt». Doch auch vermeintlich Bürgerliche marschieren mit wehenden Fahnen mit, allen voran die Präsidentin der FDP-Frauen und St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher.
Das Beispiel von Vincenz-Stauffacher zeigt, wie tief linker Etatismus im vermeintlich bürgerlichen Milieu schon verwurzelt ist. Vom vielgepriesenen «mündigen Bürger» haben sich Politikerinnen, die so denken, längst verabschiedet. Ihr Ideal ist der ewig schutzbedürftige Mensch, den der Staat ein Leben lang betreuen darf und überwachen muss – offenbar auch im intimsten Bereich seiner Privatsphäre. Und das offenbart ihr zutiefst anti-aufklärerisches und anmassendes Menschenbild.
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