Als Revolution gilt immer nur die eigene

Als Revolution gilt immer nur die eigene

Der 1. Mai in der Schweiz dürfte spannend werden. In mehreren Städten treffen die traditionellen linken Demonstranten auf Kritiker der Coronamassnahmen. Der gemeinsame «Feind» ist der Staat. Aber für einmal steht die Antifa diesem ziemlich nahe. Und klingt wenig revolutionär.

image
von Stefan Millius am 1.5.2021, 04:00 Uhr
Bild: Flickr/Ponte1112
Bild: Flickr/Ponte1112
«Masken und Fernbleiben – Testen bei Symptomen ist selbstverständlich!» Der Satz wirkt in Coronazeiten ziemlich konform. Aber der Absender überrascht. Es ist der «Revolutionäre Aufbau», der diese Direktive im Hinblick auf den 1. Mai herausgibt. Man werde an diesem Tag selbstverständlich auf die Strasse gehen, «ob’s dem Staat passt oder nicht», klingt es einen Absatz weiter oben noch wie üblich kämpferisch. Danach wird es aber ziemlich brav und angepasst. Oder hat man je zuvor gehört, dass Antifaschisten die Vorgaben einer Bundesbehörde weitergeben?
Dabei baut das Marketing der Revoluzzer auch in diesem Jahr voll auf den Widerstand gegenüber dem Staat, wie das aktuelle Flugblatt des «Aufbau» zeigt:
image
Aber eben: Die Revolutionäre sind auch nicht mehr, was sie einmal waren. Offensiv rufen sie nun dazu auf, staatliche Verordnungen doch bitte einzuhalten.
Das ganz im Gegensatz zu einer anderen Bewegung, die am 1. Mai ebenfalls auf den Strassen unterwegs sein wird: Die Kritiker der Coronamassnahmen. Ihr Einsatz richtet sich unter anderem gegen die Maskenpflicht, entsprechend trägt sie kaum einer.

Zwei Lager treffen sich

Nun könnte es am Samstag da und dort eng werden. Zum Beispiel in Bern. Wie üblich wollen Antifaschisten Präsenz zeigen, die Gewerkschaften haben sich angekündigt. Und als «Bonus» planen die Massnahmenkritiker der aktuellen Coronapolitik ebenfalls eine Kundgebung. Was brenzlig werden kann. Diese Lager seien sich nicht besonders «wohlgesonnen», vermeldete Radio SRF in einer Vorschau. Es klang wie selbstverständlich.
Aber ist es das auch? Denn eigentlich leiden alle, die am 1. Mai auf die Strasse gehen, unter demselben Problem. Auch wenn politische Kundgebungen vom Versammlungsverbot ausgenommen sind, wurde zum Teil eine Obergrenze von 100 Beteiligten definiert, so in Zürich und Bern. Die Massnahme kann bequem unterlaufen werden, die Gewerkschaften beispielsweise wollen in Bern in kleinen dezentralen Gruppen auftauchen. Dafür haben sie brav Schutzkonzepte ausgearbeitet und Bewilligungen erhalten. Die extreme Linke und die Massnahmengegner haben sich wohl mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst um eine bemüht.

Linke gegen Massnahmenskeptiker

Aber statt dass die «Lager» Seite an Seite über den gerade in Coronazeiten überbordenden Staat marschieren, gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, ist ganz anderes zu befürchten. Denn für einmal will die Linke am 1. Mai nicht nur den Kapitalismus überwinden. Sie hat in den Demonstranten gegen die Coronapolitik einen neuen Feind ausgemacht. «Basel Nazifrei» beispielsweise schreibt:

«In dieser gesellschaftlichen Krise machen sich auch rassistische Bewegungen breit. In den Demonstrationen gegen die Pandemie-Massnahmen fühlen sich Organisationen wie die PNOS sichtlich wohl.»

Die Behauptung hat Tradition. Taucht an einer Coronakundgebung tatsächlich ein rein visuell rechts einzuordnender Teilnehmer auf, hat er alle Kameras auf sich. Auch wenn das Gros der Anwesenden nichts mit den Rechten zu tun hat, oft ist sogar das Gegenteil der Fall: Die Massnahmengegner rekrutieren sich zum Teil aus früher unpolitischen Kreisen, zum Teil aber auch gerade aus einem tendenziell eher links- und grünfreundlichen Umfeld, Bio und Homöopathie zugewandt.
Die Basler Antifa und andere Gesinnungsgenossen wittern aber die Gefahr, dass sich im Zug der Coronadebatte «die rechten Verschwörungstheorien, die rechten Parteien und Bewegungen weiter ausbreiten.»

Die Polizei, der Antifa Freund und Helfer?

Und so kommt es am 1. Mai vielleicht zur absurden Situation, dass Polizisten, die maskenlose Demonstranten abführen oder wegweisen, von Antifaschisten beklatscht werden für ihren heldenhaften Einsatz. Während die Massnahmenkritiker sich indirekt durch das Festhalten an der Versammlungsfreiheit sogar dafür einsetzen, dass die Antifa eines Tages wieder ohne Zahlenbegrenzung auf die Strasse darf.
Wirklich in der Klemme ist vor allem die Polizei. Sie hat früher schon am 1. Mai auf Deeskalation gesetzt im Wissen, dass ein Eingreifen zu noch mehr Sachbeschädigung oder Gewalt führen könnte. Dieselbe Strategie wird mittlerweile bei den Massnahmenkritikern angewendet. Was aber gilt, wenn die beiden Seiten am Samstag unter sich die Eskalation suchen? Auf wen fokussieren sich die Ordnungshüter? Wem lässt man im Zweifelsfall die längere Leine?
Unterm Strich ist die Antifa an diesem 1. Mai wohl ohnehin die grösste Profiteurin der Situation. Für einige in diesen diese Kreisen ist es recht praktisch, dass die Gesichtsverhüllung für einmal sogar vorgeschrieben ist. Vielleicht lässt man sich auch deshalb so bereitwillig auf die staatliche Verordnung ein.
Übrigens: In massnahmenkritischen Kreisen wird schon seit einigen Tagen offensiv dazu aufgerufen, am 1. Mai nicht nach Bern zu reisen. Eben genau aufgrund der Gefahr, dort auf Antifa-Aktivisten zu treffen, die in den anders gelagerten Demonstranten eine Provokation sehen, worin diese auch immer liegen mag.

Mehr von diesem Autor

image

Die «Robin Hoods» der Coronatests machen Pause, wollen aber wiederkommen

Stefan Millius14.10.2021comments
image

Corona-Massnahmen: Wo sind eigentlich die Juristen geblieben?

Stefan Millius7.10.2021comments

Ähnliche Themen