Somms Memo

Alle Tage wieder tauchen bei Biden neue Geheimdokumente auf. Who cares? Von der Doppelmoral der Medien.

23. Januar 2023 um 11:00

Joe Biden und seine Corvette. «Diese Garage ist sehr verschlossen».

Die Fakten: Am Freitag hat das FBI 13 Stunden lang das Privathaus von Präsident Biden durchsucht. Sie fanden erneut geheime Dokumente. Zum vierten Mal. Warum das wichtig ist: Als bekannt wurde, dass Trump nicht weiss, was geheim heisst, riefen die Medien eine Staatskrise aus. Zu Biden fällt ihnen nichts mehr ein. Gibt es in Amerika ein Gesetz für Republikaner und ein Gesetz für Demokraten? Wobei die ersteren hart angefasst werden – und die letzteren mit Verständnis, Nachsicht und einer fürsorglichen Rundumbetreuung durch die Medien rechnen können? Es macht den Anschein. Im Fall von Donald Trump, dem Vorgänger von Biden, tauchten im letzten August mehr als 30 FBI-Agenten unangemeldet und zum Teil schwer bewaffnet in Mar-a-Lago auf, Trumps Residenz in Florida, und nahmen eine Hausdurchsuchung vor – als handelte es sich um einen Schwerverbrecher, wo man befürchten musste, dass er gerade diverse Leichenteile in seinem Kühlschrank verstaut hatte. Wenn es dagegen um Joe Biden geht, den amtierenden Präsidenten, wird geduldig gewartet, bis dessen privaten Anwälte wieder ein neues geheimes Dokument zu Tage fördern. Höflich bittet das FBI dann um Einsicht, und etwas geniert erkundigen sich die National Archives, ob sie die streng geheimen Dokumente gelegentlich an sich nehmen dürften – zwecks Einordnung in den Aktenschrank? Eine Chronologie der Schlampigkeit:

Am 2. November 2022 stiessen Bidens Leute zum ersten Mal in dessen ehemaligen Büro an der University of Pennsylvania auf geheime Unterlagen der amerikanischen Regierung, die er dort offenbar hatte liegen lassen. Sie stammten aus seiner Zeit als Vizepräsident (2008-2016). Zum Teil handelte es sich um Dokumente, die als «Top Secret» eingestuft waren
Niemand erfuhr davon – so kurz vor den Wahlen schien das unpraktisch. Erst im Januar enthüllte der Fernsehsender CBS den Zufallsfund

Schon im Dezember hatten Bidens Anwälte noch einmal klassifizierte Akten gefunden – jetzt in der Garage von Joe Biden in dessen Haus in Wilmington, Delaware. Neben seiner Corvette, einem schönen Sportwagen. Darunter streng Geheimes. Auch das blieb lange nicht bekannt
Nach dem Scoop von CBS räumte Biden zwar ein, dass «ein paar» Papiere an der Universität entdeckt worden waren, die nicht dorthin gehörten, das habe ihn genauso «überrascht». Von den Verhältnissen in seiner Garage sagte er kein Wort
Wenige Tage später sah er sich gezwungen, auch den Fund in der Garage zu offenbaren. Er rechtfertigte sich: «Meine Corvette ist in einer verschlossenen Garage, okay? Es ist also nicht so, als würden die Dokumente auf der Strasse herumliegen» – (Trump hatte seine Dokumente im Keller gelagert – etwa gleich gut verschlossen)
Kurz darauf gaben Bidens Anwälte bekannt, dass sie in dessen Haus noch mehr Papiere sichergestellt hätten. Es war der dritte Fund. «Wir haben festgestellt, dass ein paar Dokumente falsch abgelegt worden waren», sagte Biden
Am letzten Freitag kam es schliesslich auch bei den Bidens zu einer Hausdurchsuchung – wobei das FBI betonte, dass es eine Aktion war, der Biden «freiwillig» zugestimmt hatte. Die Bidens waren nicht zuhause, sie verbrachten das Wochenende in ihrem Ferienhaus am Meer
Das FBI durchstöberte 13 Stunden lang das Haus, dabei stellte man zusätzliche 6 streng geheime Akten sicher. Der vierte Fund – von dem das Weisse Haus aber erst am folgenden Tag berichtete

Selbstverständlich könnte es das gewesen sein, vermutlich dürften aber noch mehr Geheimpapiere zutage treten, was sowohl für Biden als auch die Demokraten unangenehm ist. Biden wirkt wie ein Salamitaktiker: Ein Scheibchen nach dem andern – und es wird erst gegessen, wenn niemand mehr Hunger hat.

Biden in Not. Wenn man seine Auftritte in dieser Sache beobachtet, lernt man ihn von seiner unsympathischen Seite kennen. Er knurrt, er bellt, er schnappt zu. Selbst Journalisten, die ihm nahestehen, werden wie kleine Pinscher weggebissen, wenn sie eine kritische Frage stellen. Allerdings leidet ohnehin niemand mehr als die Journalisten. Was haben sie Trump kritisiert, als bei ihm Geheimes aufgetaucht war:

Hat er unsere nationale Sicherheit kompromittiert?
Wem gab er die Akten weiter? Und zu welchem Preis – 100 000 $ oder 1 Million $?
Staatskrise! Es war schätzungsweise die 184., die laut Medien durch Trump ausgelöst worden war

Und nun das. Vier Funde. Seit Biden des genau gleichen nachlässigen Umgangs mit geheimem Material überführt worden ist, zeigen sich die Journalisten etwas kleinlauter. Sie winseln

Zunächst schrieben sie noch Abhandlungen, die einwandfrei bewiesen, dass die beiden Fälle nicht zu vergleichen waren. Was Biden getan hatte, war bedauerlich, was Trump dagegen sich zuschulden hatte kommen lassen, sehr bedenklich, wenn nicht gefährlich, ja verräterisch und undemokratisch (vielleicht auch faschistisch?)
Dann erschienen Artikel, die erklärten, warum diese Abhandlungen nicht mehr aktuell waren, stattdessen wurde jetzt zu Recht darauf hingewiesen, wie ausserordentlich «kooperativ» und nett, ja «korrekt» sich Biden und dessen Anwälte verhielten. Man fühlte sich an einen Staatsanwalt erinnert, der den Dieb dafür lobt, dass er sein Diebesgut so ordentlich und gewissenhaft in seinem Keller in Sicherheit gebracht hat

Wird die Affäre Biden schaden? Gewiss, aber manche Demokraten sind womöglich gar nicht so traurig. Denn Biden, so scheint es, ist fest entschlossen, im Jahr 2024 noch einmal als Kandidat zur Präsidentschaftswahl anzutreten – was manche Demokraten befürchten, da sie ihm das gesundheitlich nicht mehr zutrauen. Dass ausgerechnet CBS, ein den Demokraten gewogener Sender, die Sache herausbrachte, machte manchen politischen Kenner in Washington stutzig. Stammt die Information von dissidenten Demokraten selbst, die Biden davon abzubringen versuchen, Präsident bleiben zu wollen?

Trump lacht. Seine Umfragewerte sind günstig. Und von seinen Geheimdokumenten ist keine Rede mehr. Mit ihm ist wieder zu rechnen. Comeback-Trump. Oder wie er es selbst formuliert hat: «Ich versuche, aus der Vergangenheit zu lernen, aber ich plane für die Zukunft, indem ich mich ausschliesslich auf die Gegenwart konzentriere. That’s where the fun is». Ich wünsche Ihnen einen genauso freudigen Wochenstart Markus Somm