Alain Berset, Horizon Europe, Klimapolitik und wir loben den Ständerat
Die Geschäftsprüfungskommission entlastet Bundesrat Berset, der Nationalrat desavouiert Bundesrat Cassis, die FDP macht dabei mit. Bei der Klimapolitik braucht es einen Volksentscheid und der Ständerat schlägt zwei liberale Pflöcke ein.
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Shownotes:
Untersuchungsbericht entlastet Berset in sämtlichen Punkten (Tamedia): Link
Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative: Alter Wein in neuen Schläuchen (Nebelspalter): Link
Somms Memo: ETH und EPFL gehören zu den besten Unis der Welt. Weiss das die EU? (Nebelspalter): Link
Motion APK-N. Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts (Amtliches Bulletin): Link
Motion Ettlin Erich. Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen (Amtliches Bulletin): Link
Motion Silberschmidt Andri. Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV (Amtliches Bulletin): Link