Somms Memo

AHV: Wer lügt da die Lügner an? Oder zum Zustand der Linken

14. September 2022 um 09:59

Pierre-Yves Maillard, Nationalrat (SP, VD), Gewerkschaftschef, Wahrheitssucher.

Die Fakten: Die letzte Umfrage zu den beiden AHV-Vorlagen zeigt nach wie vor ein klares Ja. Allerdings holt das Nein-Lager auf.

Warum das wichtig ist: Sollte die Linke die AHV-Abstimmung verlieren, hat sie sich das redlich verdient. Selten hat die Linke so viel Unsinn erzählt.

Was Pierre-Yves Maillard, SP-Nationalrat und Chef des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, neulich im welschen Fernsehen dem Bundesrat vorgeworfen hat, – es ging um die AHV – ist nicht uninteressant:

«Diese Geschichte der Demografie ist ein fauler Trick» («une entourloupe»)
«Die Zahlen des Bundesrates sind lügenhaft.» («chiffres mensongers»)

Hätte ein bürgerlicher Nationalrat das Gleiche der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Zusammenhang mit der Energiestrategie vorgehalten, nicht nur die SP hätte umgehend von «Hetze» gesprochen (neuerdings ein Lieblingswort der Linken), auch die meisten Journalisten wären ganz aus dem Häuschen geraten:

Darf ein Nationalrat von «Lüge» oder «lügenhaft» reden, wenn er den Bundesrat meint?
Längst wäre eine Arena angesetzt werden zum Thema Verlotterung der politischen Sitten mit besonders besorgtem Blick auf die Entwicklung der Rechtsaussen-Parteien

Weil es aber Maillard war, ein mächtiger Star der Linken, der so die Contenance verloren hatte, stellte sich betretenes Schweigen ein.

Die Journalisten der RTS (Radio Télévision Suisse) trauten sich nicht einmal, die sensationellen Aussagen in den Titel ihres Berichtes zu nehmen, was jeder gute Journalist – dankbar um den erhöhten Zoff-Faktor – getan hätte. Stattdessen titelten die welschen Kollegen in der Online-Ausgabe von RTS höflich:

«Les ‹petites imprécisions› du Conseil fédéral sur les chiffres de l'AVS»
«Die ‹kleinen Ungenauigkeiten› des Bundesrates in Sachen AHV-Zahlen»

Womit sie sich auf eine Wortmeldung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) bezogen, das sich wehrte, wenn auch super-schüchtern, wenn man bedenkt, was Maillard den BSV-Beamten an den Kopf geworfen hatte – zumal sie die AHV-Prognosen vornehmen, auf die sich die Regierung dann stützt:

Alles «Lügen»?
Alles «faule Tricks»?

Diese weissrussische Art, dem Gegner üble bis kriminelle Motive zu unterstellen, gehörte schon immer zur Politik, und ich will gar nicht behaupten, dass die Rechte hier immer edler vorgeht – ganz sicher nicht.

Was sich aber feststellen lässt, ist die Panik, die sich innerhalb der Linken offenbar wie eine Pandemie ausgebreitet hat:

Diese AHV-Vorlagen sind schwer zum Verschwinden zu bringen – zumal die Linke die eigene Glaubwürdigkeit in die Luft bläst. Ist sie sonst nicht immer für «Gleichstellung» von Mann und Frau? Warum so plötzlich so ungehalten?
Und wenn die Linke in dieser AHV-Auseinandersetzung scheitert, dann verliert sie viel mehr als bloss eine Abstimmung

Tatsächlich weist die jüngste Umfrage des Forschungsinstitutes GFS Bern im Auftrag der SRG, die heute publiziert worden ist, darauf hin, dass Maillard & Co. mit ihren moralischen Neutronenbomben das Ziel verfehlen.

Die Häuser, die sie treffen, sind leere Ruinen, die verlassen in einem Trümmerfeld stehen, bis sie einstürzen:

Nach wie vor wollen 59 Prozent der Stimmbürger das gleiche Rentenalter 65 für Mann und Frau annehmen
Zwar ist es der Linken gelungen, das Nein zu stärken, aber mit 38 Prozent bloss elf Tage vor der Abstimmung (25. September) scheint das zu wenig, um das Ergebnis zu drehen

Wenn man ausserdem in den Umfragen sieht, dass auch die übrigen Vorlagen – Reform der Verrechnungssteuer, Massentierhaltungs-Initiative – im Sinne der Bürgerlichen entschieden werden könnten, dann ist durchaus denkbar, dass die Linke ein Debakel erleidet:

Vier Niederlagen an einem einzigen Sonntag
Es würde ihr guttun – denn Maillards schlechte Laune scheint längst zum Parteiprogramm der SP zu gehören

Die Partei der beleidigten Besserwisser, die es nicht besser weiss, aber schlechter damit lebt.

Am Ende setzte sich das Bundesamt für Sozialversicherungen dann doch noch etwas entschlossener zur Wehr. Es veröffentlichte vor wenigen Tagen ein Papier, das nachweist, wie grotesk Maillards Verschwörungstheorien sind:

Wenn man die «Perspektiven», also die Prognosen zur finanziellen Entwicklung der AHV, mit den «Abrechnungen» vergleicht, also mit der Realität, dann zeigt sich, dass das BSV stets richtig lag – mit unbedeutenden Abweichungen
Ja, die Beamten des BSV waren sogar eher zu optimistisch
Wenn die Linke ihnen also politisch motivierten Pessimismus vorwirft, dann ist das Unsinn – von einem Unsinnsgehalt, für den es auf der Skala des Unsinns gar keine Marke mehr gibt

Das ist umso mehr der Fall, als die Linke ganz genau weiss, dass es die eigenen Leute sind, die für diese Prognosen verantwortlich sind:

Der Direktor des BSV ist Stéphane Rossini, ein ehemaliger, langjähriger Nationalrat der SP (1999-2015)
Das BSV selbst befindet sich seit zehn Jahren in linker Hand, seit Alain Berset (SP) das Departement des Innern (EDI) übernommen hat, wo das BSV angesiedelt ist
Es ist ein überaus beliebter Arbeitsort für linke Beamten, manche wechselten geradewegs von den Gewerkschaften ins BSV

Also linke Lügen, die die Linke nun als Lügen entlarvt?

Die AHV hat ein Demografie-Problem. Alle wissen es. Am besten vielleicht Pierre-Yves Maillard, der Sozialist.

Margaret Thatcher (1925-2013), britische Premierministerin und Wahrsagerin. (Mit konservativem Kollegen).

Der auch wissen dürfte, was Margaret Thatcher, die konservative britische Premierministerin, einmal sagte:

«Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass Ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.»

Ich wünsche Ihnen einen sparsamen Tag Markus Somm

Korrektur: Gestern ist mir ein dummer Rechenfehler unterlaufen: Wenn Polen von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationen verlangt, und das deutsche BIP im Jahr 2021 rund 3,6 Billionen Euro beträgt, dann müssen die Deutschen etwa 4 Monate kostenlos arbeiten, um diese Schuld abzutragen – nicht drei Jahre lang, wie ich geschrieben habe (!).