AHV-Reform: Geschichtsvergessene Linke

AHV-Reform: Geschichtsvergessene Linke

In der Wintersession hat das Parlament endlich wieder eine AHV-Revision beschlossen, die AHV21. Nur: Die Revision wird nicht einmal im Ansatz genügen, um die notleidende AHV auf Dauer zu sanieren. Zudem wird die Vorlage von der Linken bekämpft.

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von Peter Morf am 27.12.2021, 11:00 Uhr
Für viele linke Kreise kein gangbarer Weg: Die AHV-Revision 21. Foto: Keystone
Für viele linke Kreise kein gangbarer Weg: Die AHV-Revision 21. Foto: Keystone
Nach jahrelangem, unerspriesslichem Hin und Her hat das Parlament in der Wintersession die AHV21 unter Dach gebracht, sie soll das wichtigste Sozialwerk der Schweiz sanieren. Zentrale Revisionspunkte sind die schrittweise Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf jenes der Männer von 65 Jahren. Diese Erhöhung soll für Frauen der ersten Jahrgänge mit Ausgleichsmassnahmen versüsst werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die AHV um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden.
Während die Erhöhung der Mehrwertsteuer zwingend vor das Volk kommt – der Satz ist in der Verfassung verankert –, hat der Gewerkschaftsbund zusätzlich das Referendum gegen die Gesetzesvorlage ankündigt. Die Gewerkschafter kritisieren, dass die AHV damit auf dem Buckel der Frauen saniert werde – und das sei höchst ungerecht, zumal die Frauen in vielerlei Bereichen immer noch benachteiligt seien.

Gleiches Rentenalter als Selbstverständlichkeit

Mit dieser Argumentation offenbart der Gewerkschaftsbund eine bemerkenswerte Geschichtsvergessenheit. Wie so oft lohnt sich auch hier ein Blick in die Historie. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, gab es nur ein Rentenalter: es lag für Männer und Frauen auf 65 Jahren – und kaum jemand hatte sich daran gestört.
In der 4. AHV-Revision 1956 und in den 6. Revision 1963 wurde das Rentenalter der Frauen zunächst auf 63 und dann auf 62 Jahre gesenkt. In beiden Revisionen stand die Senkung des Rentenalters für die Frauen jedoch nicht im Vordergrund. Es ging in erster Linie darum, die Renten anzuheben.
Diese Revisionen fanden vor dem Hintergrund einer AHV statt, die gleichsam im Geld schwamm, die Population war damals sehr jung. Der AHV-Fonds erreichte zum Jahresende 1955 knapp das Zehnfache einer Jahresausgabe und 1963 rund das Sechseinhalbfache. Da war es einfach, grosszügig zu sein. Davon kann die AHV heute nicht einmal mehr träumen. Das niedrigere Rentenalter für Frauen ist ein Privileg, das in finanziell sehr guten Zeiten geschaffen wurde. Diese Zeiten haben sich gründlich geändert, das Privileg ist nicht mehr zu rechtfertigen.
Da stellt sich die Frage, ob es den Gewerkschaften, und in ihrem Fahrwasser der SP und den Grünen, wirklich um die Sanierung der AHV mit Blick auf kommende Generationen geht, oder ob krude Besitzstandwahrung und Privilegienbewirtschaftung im Vordergrund stehen.
Für letzteres spricht auch die hängige, vom Gewerkschaftsbund lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Jeder kann rasch errechnen, dass die milliardenhohen Mehrkosten nicht zu finanzieren wären.
Zudem will der SGB eine Volksinitiative lancieren, die die Gewinne der Nationalbank aus den Negativzinsen der AHV zuführen will. Damit würde zunächst das lange gehegte Ziel der Partei erreicht, die Nationalbank politisch an die Kandare zu nehmen.
Dahinter steht auch der naive Glaube, die AHV sei einzig mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu sanieren. Es leuchtet jedoch unmittelbar ein, dass die strukturellen Probleme der AHV (Stichwort Rentenalter) nicht gelöst werden, indem einfach immer mehr Geld in das System gepumpt wird.

Strukturen anpassen

Mit der vom Parlament beschlossenen AHV21 ist lediglich ein kleiner Zeitgewinn verbunden, die AHV geriete einfach wenige Jahre später wieder massiv in die roten Zahlen. Es ist an sich eine simple Rechnung: Wenn die Bevölkerung altert und sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern stetig verschlechtert – das wird auch in den kommenden Jahrzehnten noch der Fall sein –, kommt das in der AHV grundsätzlich praktizierte Umlageverfahren rasch an seine Grenzen, wenn die Strukturen nicht entsprechend angepasst werden.
Obwohl der Alterungsprozess schon lange fortschreitet und auch bekannt ist, wurde bislang immer wieder die «Geldpumpe» betätigt.
Wer die AHV wirklich sanieren will, muss sofort die nächste Revision an die Hand nehmen – mit einer entsprechenden Anpassung des Rentenalters nach oben. Die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative zeigt dafür einen gangbaren Weg auf. Dieser Weg muss auch gegangen werden, wenn die Linke dazu nicht Hand bietet.

Zur Person

Fast dreissig Jahre lang hat Peter Morf (1956), Ökonom und Journalist, als Bundeshausredaktor über die Schweizer Politik in all ihren Facetten berichtet und sie kommentiert. Dabei hat er sich stets an die Fakten gehalten und seinen liberalen Kompass nie aus den Augen verloren. Daran soll sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern.

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