Agrarinitiativen sind Zeichen des Unmuts

Agrarinitiativen sind Zeichen des Unmuts

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von Claudia Wirz am 28.4.2021, 10:37 Uhr
Um die "richtige" Agrarpolitik wird mit harten Bandagen gekämpft.
Um die "richtige" Agrarpolitik wird mit harten Bandagen gekämpft.
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Fünf landwirtschaftliche Volksinitiativen werden die Schweiz in der nächsten Zeit beschäftigen. All diese Initiativen sind Ausdruck des Unmuts gegenüber einer reformresistenten Landwirtschaftspolitik.

Landwirtschaftspolitik hat gegenwärtig direktdemokratische Hochkonjunktur. Fünf agrarpolitische und landwirtschaftsnahe Volksinitiativen werden die Schweiz in der nächsten Zeit beschäftigen. Dabei geht es wahlweise um Biodiversität, Landschaftsschutz, Massentierhaltung und Umweltschutz. Über zwei dieser Initiativen stimmen wir am kommenden 13. Juni ab.
Bei diesen beiden Volksbegehren geht es um den Einsatz von Pestiziden. Während die eine Vorlage, die Pestizidinitiative, auf generelle Verbote setzt, will die andere, die Trinkwasserinitiative, die Subventionen neu ausrichten; der Einsatz von Pestiziden soll nicht verboten, aber auch nicht mehr subventioniert werden. In diesem Sinne ist die Trinkwasserinitiative die liberalere Variante.
Die Nervosität im Vorfeld dieser Abstimmung ist spürbar. Das Klima ist gereizt, der Ton zuweilen gehässig bis zynisch, und zwar vorab bei den Gegnern. Sie werfen beide Vorlagen in den gleichen Topf und machen sich für ein zweifaches Nein stark.

Leistung und Gegenleistung

Der agrarpolitische Diskurs ist bereits seit Jahrzehnten stark ideologisiert. Während Linke und Grüne mehr Vorschriften und liberale Kräfte etwas mehr Wettbewerb fordern, blockiert der Bauernverband im Verbund mit SVP, CVP und der Mehrheit der FDP fast alle Reformvorschläge.
Aber auch ausserhalb des Bundeshauses ist die Debatte hitzig, mitunter fast vergiftet. Man erinnere sich an die Gummistiefel, die entfesselte jurassische Bauern im Oktober 2009 in Saignelégier in Richtung der damaligen Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard warfen. «Leuthard ist ein Stinkstiefel», wetterte einer der Anführer und meinte, das sei erst der Anfang. Ein starkes Stück, gehört doch der Schweizer Steuerzahler zu den grosszügigsten der Welt, wenn es um die Bauern geht.
Die mangelnde Bereitschaft, Kritik am agrarpolitischen Ist-Zustand entgegenzunehmen und über Reformen sachlich zu diskutieren, ja, sie sogar umzusetzen, hat in den letzten Jahren den Unmut in der Öffentlichkeit genährt. Die Bevölkerung steht zwar im Grossen und Ganzen zur Landwirtschaft und ist auch bereit, sie mit Steuergeldern grosszügig zu unterstützen. Aber sie verlangt als Gegenleistung, dass die Bauern ökologischer und marktwirtschaftlicher produzieren. Das haben mehrere Univox-Umfragen im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft gezeigt.
Das Jahr 1996 war in der Schweiz ein agrarpolitischer Wendepunkt. In einer Volksabstimmung wurde damals die «Agrarpolitik 2002» in der Verfassung verankert, die eine tier-, umwelt- und marktgerechte Landwirtschaft anstrebt. Sie ist sozusagen die Stammmutter aller späteren Reformvarianten – bis heute. Allein, die Reformen laufen seither nur schleppend. Zuletzt ist die «Agrarpolitik 22+» im Parlament grandios gescheitert. Und nach wie vor sind die Schweizer Bauern stark geschützt und gestützt, was zu massiven ökonomischen Fehlanreizen und hohen Konsumentenpreisen führt.
Der Strukturwandel wiederum verläuft gemächlich beziehungsweise «sozialverträglich», und das bedeutet im landwirtschaftlichen Kontext im Takt des Generationenwechsels. Der Strukturwandel ist in der Schweiz deutlich langsamer als in den Nachbarländern. Von echtem Unternehmertum kann nur schon deswegen nicht die Rede sein. Auch auf die Umwelt hat der Reformstau seine Auswirkungen. Die von den Bundesämtern für Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam und auf der Grundlage des geltenden Rechts formulierten «Umweltziele Landwirtschaft» werden bis heute allesamt nicht erreicht.

Der ignorierte Volkswille

Diese Stagnation ist nicht nur den Bauern selber anzukreiden, sondern primär der Politik und dem Bauernverband, der sie wesentlich prägt. Das Parlament hat den verfassungskonformen Umbau der Landwirtschaft mehrfach aktiv verhindert – gleichzeitig aber die stattlichen Kredite genehmigt oder sogar erhöht. Damit hat das Parlament nicht nur den Verfassungsauftrag der Landwirtschaft ignoriert, sondern auch den in den Univox-Umfragen manifestierten Willen der Bevölkerung konsequent und wiederholt missachtet.
Dass nun eine ganze Reihe von landwirtschaftlichen Volksinitiativen auftauchen, ist unter anderem eine Folge dieser Verweigerungshaltung von Parlament und Agrarlobby. All diese Volksbegehren sind Zeichen eines Unmuts in der Bevölkerung, eines Unmuts gegenüber einer seit Jahren verkrusteten Agrarpolitik. Die direkte Demokratie wird zeigen, ob dieser Unmut schon Mitte Juni mehrheitsfähig ist. Ernstnehmen müsste ihn die Politik aber schon heute.
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