99-Prozent-Initiative: «Ein direkter Angriff auf das Unternehmertum»

99-Prozent-Initiative: «Ein direkter Angriff auf das Unternehmertum»

Was die Initiative für einen mittelständischen Familienbetrieb bedeuten würde – und was die Initianten dazu sagen.

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von Dominik Feusi am 31.8.2021, 04:00 Uhr
Die 99-Prozent-Initiative will Kapitalgewinne stärker besteuern(Karikatur: Clemens Ottawa).
Die 99-Prozent-Initiative will Kapitalgewinne stärker besteuern(Karikatur: Clemens Ottawa).
Der Initiativtext ist kurz und knapp: «Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.» Unter «Kapitaleinkommensteile» verstehen die Initianten «alle Einkommen, die man erhält, wenn man bereits vorhandenes Vermögen angelegt hat», wie sie auf ihrer Webseite schreiben. Dazu gehören nicht nur «Zinsen und Dividenden», sondern ausdrücklich auch «Aktienkursgewinne».

«Leistungsfreie Profite»

Die Initianten finden, der Wohlstand in der Schweiz werde nicht «von einer Handvoll Superreichen, die von leistungsfreien Profiten leben», geschaffen. «Mit einer höheren Besteuerung der Reichsten geben wir das Geld an die wahren Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft zurück.»
Anruf bei Roy Nussbaum, Vorsitzender der Geschäftsleitung der R. Nussbaum AG in Olten. Sein Familienunternehmen produziert Produkte und Leistungen für die Sanitärtechnik und beschäftigt 500 Mitarbeiter in der ganzen Schweiz. Nussbaum ist zusammen mit seinem Cousin die vierte Generation in der Firma.

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Die R. Nussbaum AG stellt Sanitärtechnik in der Schweiz her. (Bild: Shutterstock)

«120 Prozent»

Ist er so ein Superreicher, der vom Kapital lebt? Roy Nussbaum muss sich das Lachen verkneifen. «Nein, ich arbeite 120 Prozent für unsere Firma.» Das sei die grosse Falschbehauptung der Initiative, dass sie nur Milliardäre wie die Familie Blocher treffe.

«Löhne werden heute einmal, Kapital hingegen zweimal besteuert.»

Roy Nussbaum, R. Nussbaum AG

Was würde denn die Initiative für ihn bedeuten? «Heute wird die Dividende zu siebzig Prozent besteuert, mit der Initiative wäre es mit 150 Prozent mehr als doppelt so viel.» Dies, obwohl der Gewinn des Unternehmens bereits versteuert worden sei. «Die Behauptung der Initianten, Kapital werde heute gegenüber den Löhnen steuerlich bevorzugt, ist falsch», sagt Nussbaum. «Löhne werden heute einmal, Kapital hingegen zweimal besteuert.» Hinzu komme dann noch die Vermögenssteuer.

«Nicht mehr viel übrig»

Noch problematischer werde es bei einer Nachfolgeregelung. Da seine vor mehr als zwanzig Jahren gekauften Aktien heute signifikant mehr Wert hätten, müsste er den Grossteil eines Verkaufsertrages zu 150 Prozent versteuern. «Da bleibt nicht mehr viel übrig.»
Dabei seien Unternehmer oft auf den Ertrag eines Verkaufes für ihre Altersvorsorge angewiesen. Oder dann würden daraus Geschwister ausbezahlt, die einen Erbanspruch hätten, aber bei der Nachfolge nicht mitmachen würden. «Diese Rechnung geht dann aber nicht mehr auf.»
Und auch für die nächste Unternehmergeneration sei die Initiative eine Katastrophe. «Die neue Generation muss sich in der Regel verschulden und verwendet die Dividenden dazu, die Zinsen dafür zu bezahlen und die Schulden abzubezahlen.» Wenn aber Dividenden zu 150 Prozent versteuert werden müssten, reiche das nicht mehr aus.

«Tausende betroffen»

«Es sind tausende von Unternehmen, ihre Familien und ihre Angestellten von der Initiative betroffen», ist Nussbaum überzeugt. Die Initiative würde die KMU in der Schweiz zusammenbrechen lassen. «Sie ist im Grunde ein direkter Angriff auf das Unternehmertum.»

«Die Unternehmensnachfolge scheitert fast nie an Geld»

Ronja Jansen, Präsidentin Juso

Was sagen die Initianten dazu? Haben sie diese Folgen beabsichtigt? «Die Unternehmensnachfolge scheitert fast nie an Geld», sagt Ronja Jansen, Präsidentin der Juso Schweiz. Dies zeigten mehrere Studien. Und im Ausland habe man auch eine Kapitalgewinnsteuer und es gebe keine Hinweise, dass damit die Nachfolge erschwert würde. «Das ist kein Problem.»

«Geld zirkuliert»

Und auch mit dem Argument, Kapital werde schon heute zweimal besteuert, kann Jansen nichts anfangen. «Geld zirkuliert in der Wirtschaft, also wird es immer mehr als einmal versteuert, wenn man so rechnet.» Das könne man von den Löhnen genauso sagen.
Und wieso soll die Schweiz neben der Vermögenssteuer nun auch noch das Kapital besteuern? Die Vermögenssteuer sei in den letzten Jahren «massakriert» worden. Da die Schweiz bei den Vermögen eines der ungleichsten Länder sei, bestehe nach wie vor die Notwendigkeit, Kapital zu besteuern. «Es wäre falsch, wegen einer Mini-Vermögenssteuer darauf zu verzichten», findet Jansen.

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