99 Prozent-Initiative der Juso — worum geht es?

99 Prozent-Initiative der Juso — worum geht es?

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von Sandro Frei am 25.3.2021
Quelle: Shutterstock
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Eine Volksinitiative der Juso möchte, dass Reiche deutlich mehr Steuern bezahlen.

In der Frühlingssession behandelte der Ständerat als Zweitrat die 99 Prozent-Initiative der Juso. Die Juso will erreichen, dass Reiche mehr Steuern bezahlen. Bis jetzt lief die Initiative unter dem Radar der Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist es, die Initiative kurz zu betrachten, kommt sie doch bereits dieses Jahr noch zur Abstimmung, ob im September oder November ist noch unklar.
Der Claim der Initiative lautet: «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern.» Die Initiative hat ihren Namen daher, dass die Juso damit argumentiert, eine «gerechte» Besteuerung der ein Prozent reichsten werde zu mehr Gerechtigkeit für die 99 Prozent anderen in der Gesellschaft führen. Dies soll erreicht werden durch eine deutlich erhöhte Besteuerung von Kapitaleinkommen. Dividenden, Zinse, Gewinne aus Aktienverkäufen oder auch Mieteinnahmen sind Beispiele, was alles zu Kapitaleinkommen zählt. Kapitaleinkommen, das einen Freibetrag überschreitet, wird nach dem neuen, erhöhten Steuersatz bewertet. Der Freibetrag ist nicht Teil der Initiative und somit nicht in Stein gemeisselt. Betrachtet man die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments, ist davon auszugehen, dass der Freibetrag nicht allzu hoch angesetzt wird. Kapitaleinkommen, das den zu definierenden Freibetrag überschreitet, soll 1.5-Mal so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen, sprich zu 150 Prozent von Arbeitseinkommen. Das bereits heute sehr progressive Steuersystem der Schweiz würde die Steuerlast von vermögenden Personen noch weiter erhöhen. Hier ist wichtig zu erwähnen, dass neben natürlichen Personen, also Menschen wie Du und Ich, auch juristische Personen betroffen sind. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind durch die Coronakrise schon schwer belastet. Ein Überleben ist nur möglich mit staatlichen Hilfsgeldern und rigidem Kostenmanagement. Steuererhöhungen sind in diesem wirtschaftlichen Umfeld nicht angezeigt.

Arbeit gegen Kapital

Mit der Initiative werden 5-10 Mrd. zusätzliche Steuereinnahmen generiert, womit eine Senkung der Einkommenssteuern für Klein- und Mittelverdiener, oder ein massiver Ausbau des Sozialstaats einhergehen soll. Zu beachten gilt, dass ökonomisch nicht auf Rosen gebettete Haushalte bereits heute keine Steuern bezahlen, eine Steuerersparnis nützt ihnen wenig.
Die Initiative passt perfekt zur alten marxistischen Theorie, dass Arbeit gut und Kapital schlecht ist. Marx stellte diese Gleichung im 19. Jahrhundert auf. Was die Juso nicht versteht, ist, dass Kapitalgeber Arbeitsplätze schaffen. Kapital und Arbeit müssen nicht voneinander getrennt werden, wie es Marx im 19. Jahrhundert tat. Die Juso holt die schon oft gescheiterten marxistischen Theorien aus den Mottenkisten der Vergangenheit.

Gefahr für Schweizer Standortattraktivität

Die Initianten sprechen von zusätzlichen Einnahmen, die der Bund mit dieser Volksinitiative generieren kann. Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Schweiz besitzt ein Steuersystem, das bereits sehr progressiv ist. Progression bedeutet, dass Personen mit höherem Einkommen einen höheren Steuersatz bezahlen als Personen mit tieferem Einkommen. Je grösser der zu versteuernde Betrag ist, desto höher ist also auch der Steuersatz. Ein Gegenmodell ist ein Steuersystem mit einheitlichem Steuersatz. Gerade Leute aus der höchsten Progressionsstufe bekommen mit einer Steuererhöhung, und um das geht es im Kern dieser Initiative letztlich, Argumente für eine Verlagerung ihres Wohnsitzes ins steuergünstigere Ausland. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Abwanderungen von finanzstarken Steuerzahlern haben zur Folge, dass Kapital abfliesst und die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, der Wohlstand und letztlich Arbeitsplätze gefährdet sind.
Mit einer Besteuerung zu über 100 Prozent begibt man sich in Teufels Küche, welche ökonomisch wenig Sinn ergibt. Wieso Kapital mehr besteuert werden soll als Einkommen aus Arbeit, bleibt unbeantwortet. Die Verteufelung des Kapitals hat System und nennt sich Marxismus.

Verschärfung der Mehrfachbelastung

Die Jungsozialisten möchten die durch die Besteuerung von Einkommen und Vermögen bereits implementierte Mehrfachbesteuerung verschärfen. Angezeigter wäre es, Eigentum zu fördern, anstatt es anderen mit Steuern zu rauben. Es braucht in der Schweiz Unternehmer mit Kapital, die ein finanzielles Risiko tragen, um Arbeitsplätze zu schaffen und sicherzustellen. Was die Initianten nicht verstanden haben: Kapital muss zuerst durch Wertschöpfung und nachfolgendem Konsumverzicht gebildet werden, bevor darauf Einkommen realisiert werden kann.

Insbesondere Start-ups betroffen

Der Stimmbevölkerung noch wenig bekannt ist, dass auch Gründer von Start-ups und juristische Personen im Allgemeinen betroffen sein werden. Ein häufiger Vorgang bei Gründung eines Unternehmens ist es, dass man Geld aus verschiedenen Quellen auftreibt, um Gründerkapital zu besitzen. Verkauf oder Auskauf von Familienmitgliedern werden unter die neue Steuer fallen, womit der Nettoerlös für den Verkäufer deutlich tiefer ausfiele. Nach Umsetzung der Initiative sähe der Verkäufer einen um über 50 Prozent kleineren Betrag. Die bewährte Strategie von Start-ups, zu Beginn nur geringe Löhne zu zahlen und mit einem Verkauf Gründer auszuzahlen, wird so gleich viel unattraktiver. Die Initiative ist gegen KMUs gerichtet und sieht diese als Kern allen Übels. Die Juso machen es sich zu einfach, wenn sie die Menschen in Arbeiter und Kapitalisten einteilen. 92 Prozent der KMUs werden gemäss einer Studie von «Swiss Family Business» verkauft, und nicht verschenkt. Somit ist also fast jedes Familienunternehmen betroffen. Wenn der Verkäufer zur Finanzierung seines Lebensunterhalts, um Investitionen zu tätigen, oder um sonstige Schulden abzuschreiben, auf die Erlöse angewiesen ist, gelingt dies nur, indem sich der Unternehmer mehr Dividenden und Lohn auszahlt in den Jahren vor dem Verkauf, oder aber, indem er den Verkaufspreis erhöht und somit die nachfolgende Generation zu erhöhter Schuldenaufnahme drängt.

«Fast 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger beziehen mehr vom Staat, als sie bezahlen.»

Ruedi Noser, Ständerat ZH
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser meinte dazu im Rat, dass wir heute die Situation hätten, dass viele Schweizerinnen und Schweizer mehr vom Staat bekommen, als sie einbezahlen. Schon heute würden 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr vom Staat beziehen, als sie bezahlen. Dies zeige, dass die bestehende Umverteilung bereits gut funktioniere und ein weiteres Eingreifen nicht nötig ist.
Schon ohne diese Initiative kommt die Hälfte der Bevölkerung für nur gerade 2 Prozent der Bundessteuern auf. Umgekehrt zahlt ein Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent der Bundessteuern. Wo liegt hier die Grenze? Ist dies gerecht?
Neben all den oben beschriebenen Problemen, bleibt ein Problem, dass es nach den Initianten unklar ist, was denn genau unter Kapitaleinkommen zu verstehen ist. Es wird zwar viel von Kapitaleinkommen gesprochen, aber genauer definiert wird es nicht. Die Initianten widersprechen sich hier jeweils immer wieder.
Es ist ein alter sozialistischer Traum, Kapital zugunsten edler Arbeit zu benachteiligen. Die gesamte Initiative ist ein alter Sozialistentraum. Schauen wir, dass es beim Traum bleibt.
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