Eritreer: 30'000 in der Sozialhilfe. Und über 1000 Geburten pro Jahr

Mehr als 30’000 Eritreer sind derzeit von Sozialhilfe abhängig. Eritreer weisen nicht nur eine der höchsten Sozialhilfequoten auf, sondern sind auch geburtenstark. In den letzten Jahren sind mehr Eritreer in der Schweiz geboren als aus dem Ausland eingewandert.

Die hohe Quote hat auch damit zu tun, dass der Sozialstaat falsche Anreize setzt. Wer mit Kindern in der Sozialhilfe landet, der ist wirtschaftlich oft besser gestellt als ein Wenigverdiener mit einer 40-Stundenwoche. So überrascht auch nicht, dass laut Bundesamt für Statistik ein Drittel aller Sozialhilfebezüger minderjährig ist.

Die höchste Quote unter den ausländischen Sozialhilfebezügern weist die Ländergruppe Afrika mit 31,7 Prozent auf. Bei einzelnen afrikanischen Länder liegt die Quote noch höher (bis über 50 Prozent). Der grösste Teil der Sozialhilfebezüger stammt aus Eritrea. Eritreer gehören auch bei der Sozialhilfequote im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu den Spitzenreitern (über 85 Prozent).

Insgesamt zählte das Bundesamt für Statistik 55’265 afrikanische Sozialhilfeempfänger (wirtschaftliche Sozialhilfe plus Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich) für das Jahr 2019, davon 31’982 Eritreer.

Eritrea war in den letzten Jahren das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden. Der Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration ist zu entnehmen, dass der häufigste Grund für einen Asylantrag in den letzten Jahren die Geburt (5366 Neugeborene) war, gefolgt von der Familienzusammenführung (3034 Anträge). Lediglich 1466 Eritreer gelangten spontan in die Schweiz.

SVP-Nationalrätin Martina Bircher (AG) ist dieses Phänomen bekannt. Bereits als Gemeinde- und Kantonsrätin war sie mit dem Dossier «Soziales» vertraut. «Dass Eritreer mindestens drei bis fünf Kinder haben, ist keine Seltenheit. Auch in der Schweiz nicht. Das ist unter anderem kulturell bedingt. Allerdings liegt der Vorteil von vielen Kindern von Flüchtlingen auch in der Höhe der ausbezahlten Sozialhilfe», erklärt die Ökonomin.

Je mehr Kinder man habe, desto mehr Geld bekomme man. Zudem biete der Kinderreichtum auch andere Vorteile. «Rückführungen sind oft ein Ding der Unmöglichkeit, wenn bereits Kinder da sind. Die Richter argumentieren dann mit der Verhältnismässigkeit: Die Kleinen seien hier schon verwurzelt, man könne diese nicht einfach so in ein fremdes Land ausschaffen», erklärt Bircher.

«Ausserdem», hält die Politikerin fest «kann man die Sozialhilfe kürzen, wenn der Empfänger keinen Willen zeigt, wieder selbst auf eigenen Beinen stehen zu können. Der Teil, der für die Kinder gedacht ist, ist davon ausgenommen.»

Auch Parteikollegin und Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) stösst das Thema sauer auf. 2019 wandte sie sich in einer Interpellation an den Bundesrat: Die Zahl von eritreischen Sozialhilfebezügern sei in den letzten Jahren explodiert.

So bezogen 2006 laut Bundesamt für Statistik 276 Eritreer wirtschaftliche Sozialhilfe. Im Jahr 2019 waren dies 16'505. Das ist eine Steigerung von fast 6000 Prozent. Zusammen mit der Sozialhilfe im Asyl-und Flüchtlingsbereich sind es heute über 30'000 Eritreer, die von Sozialhilfe leben.

Arbeitet eine 23-jährige Schweizerin mit abgeschlossener Berufsausbildung 40 Stunden die Woche als Reinigungskraft in Zürich, verdient sie 3271 Franken pro Monat. Bei der gleichaltrigen Coiffeuse sind es 3609 Franken. Ein Zügelfrau ohne Berufsausbildung kommt auf einen Lohn von 3148 Franken, die ungelernte Kioskverkäuferin auf 3233 Franken.

Die Zahlen stützen sich auf den statistischen Lohnrechner des BfS, für die Werte wurde der Medianlohn (12 Monatslöhne) berücksichtigt.

Das ist weniger, als eine fiktive eritreische Sozialhilfebezügerin mit einem Kind ausbezahlt bekäme.

Laut aktuellen SKOS-Richtlinien (Zürich) würde diese 1539 Franken für den Grundbedarf und den Lebensunterhalt erhalten. Dazu kommen noch 1300 Franken Miete (Durchschnittswert), plus circa 535 Franken Krankenversicherung für Mutter und Kind (AHV/IV: 45 Franken). Wird für «situationsbedingte Leistungen» noch einmal ein geschätzter Betrag von 300 Franken aufsummiert, ergibt dies eine Summe von 3719 Franken.

Ein eritreischer Familienvater mit zwei Kindern und einer Frau bekäme eine Summe von mehr als 5000 Franken. Der Betrag setzt sich zusammen aus 2153 Franken Grundbedarf, durchschnittlich 1600 Franken Miete, schätzungsweise 982 Franken Krankenversicherung (45 Franken für AHV/IV) und 300 Franken für «situationsbedingte Leistungen».

Das ist mehr als ein 28-jähriger Sicherheitsmitarbeiter in Zürich mit abgeschlossener Berufsausbildung für eine 40-Stunden-Arbeitswoche ausbezahlt bekommt: 4776 Franken. Oder ein gelernter Gärtner gleichen Alters, der mit lediglich 4645 Franken in einem Kleinbetrieb auskommen muss (Zahlen: Statistischer Lohnrechner des BfS).

Bircher kommt – gestützt auf ihre eigene Erfahrung als Gemeinderätin – auf einen noch höheren Betrag. «Eine 4-köpfige eritreische Familie kommt auf circa 80’000 Franken Sozialleistungen pro Jahr. Steuerfrei.»

Die «situationsbedingte Leistungen» seien es, die finanziell besonders einschenken. Aber was versteht man eigentlich darunter? Bircher nennt sie eine «Vollkaskoversicherung».

«Aufgrund dieser Versicherung sind Personen in der Sozialhilfe besser gestellt als Niedriglohnverdiener. Wenn der eritreische Flüchtling zum Zahnarzt muss oder eine neue Brille braucht, dann zahlt dafür das Sozialamt. Die gelernte Migros-Kassiererin muss diese Ausgaben selber berappen und dafür hart arbeiten», erklärt Bircher.

«Für einen Eritreer, der Analphabet ist, lohnt es sich einfach nicht, am Fliessband für knapp 3000 Franken im Monat zu arbeiten. Da sind 80’000 Franken im Jahr besser – vor allem, wenn man dafür noch jeden Tag ausschlafen kann», so die Ökonomin.

Dem Problem mit der Vollkaskoversicherung stimmt auch Barbara Steinemann zu: «Im Alltag haben die Sozialbehörden deswegen oft Mühe, die Leute zu einer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu animieren.»

Steinemann hat so ein Beispiel selbst erlebt: «Wir haben einen Ausländer sechs Jahre lang mit 2600 Franken Sozialleistungen pro Monat unterhalten. Als er dann eine Stelle in der Migros fand, verdiente er netto fast genau gleich viel. Bei einem solchen System ist der Anreiz tief, wieder arbeiten zu gehen.»

Zudem habe der Staat das ganze Sozialhilfesystem dermassen verschachtelt, dass es schwierig sei, den Überblick zu behalten. «Wirtschaftliche Sozialhilfe wird nur bei Personen mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung ausbezahlt. Die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich wird für sieben beziehungsweise fünf Jahre vom Bund mit 1500 Franken pro Monat finanziert. Läuft diese aus, dann zieht sich der Bund aus den Zahlungen und hinterlässt die Kosten den Gemeinden», erklärt Steinemann.

Das Problem sei, erklärt Bircher, dass man Flüchtlinge Schweizern gleichstellen müsse. Das sagt die Genfer Flüchtlingskonvention. So hat auch ein anerkannter eritreischer Flüchtling die gleichen Sozialhilfeansprüche wie ein Schweizer, der 20 Jahre lange gearbeitet hat. Die Flüchtlingskonvention stamme jedoch aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges und sei nicht mehr zeitgemäss.

Die Richtlinien der SKOS liegen derzeit 30 Prozent über dem Existenzminimum. Bircher schlägt vor, dass man zunächst nur noch das Existenzminimum ausbezahlt. Nur wenn der Sozialhilfebezüger tatsächlich willens ist, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sollen weitere 30 Prozent Auszahlung zur Diskussion stehen.

Das empfindet auch Barbara Steinemann als praktikable Lösung. «Die SKOS sträubt sich aber dagegen. Politisch eher linke Gemeinden könnten dann den Vollbetrag auszahlen, während andere Gemeinden den Sozialhilfebezügern genauer auf die Finger schauen würden. Es ist aber wichtig, den Gemeinden mehr Handhabe zu geben, damit sie nicht weiterhin unter den Sozialkosten ächzen», schliesst Steinemann.

Hinweis: Da die Zahlen für den Sozialhilfebereich für 2020 noch nicht vollständig publiziert sind, wurden grösstenteils Zahlen aus dem Jahr 2019 verwendet.