«Wir müssen endlich aufhören, die Täter zu schützen.» SVP-Nationalrätinnen lassen Bundesrat antraben

«Wir müssen endlich aufhören, die Täter zu schützen.» SVP-Nationalrätinnen lassen Bundesrat antraben

Immer weniger Vergewaltiger müssen ins Gefängnis. Jüngst weist der Bundesrat die Gerichte in seiner Botschaft explizit auf die Möglichkeit teilbedingter Strafen hin. Zwei SVP-Nationalrätinnen verlangen nun Rechenschaft.

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von Nicole Ruggle am 24.9.2021, 16:00 Uhr
SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren hat wenig Verständnis für die Schweizer Justizmilde. (Foto: Zvg)
SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren hat wenig Verständnis für die Schweizer Justizmilde. (Foto: Zvg)

Die Schweiz debattiert über die Revision des Sexualstrafrechts.

Der Bundesrat und die Kommission für Rechtsfragen (Ständerat) haben dazu Vorschläge ausgearbeitet. Dabei wurde viel Potential verschenkt. Teil drei der Serie. Lesen Sie hier Teil eins und zwei.

Sexualstraftäter dürfen in der Schweiz mit milden Strafen rechnen. Immer öfter lassen die Gerichte sie mit teilbedingten Freiheitsstrafen davonkommen. Geht es nach dem Bundesrat, soll das auch so bleiben. Allerdings steigt die Anzahl der Sexualdelikte seit Jahren. Nun fühlen zwei SVP-Nationalrätinnen dem obersten Exekutivorgan auf den Zahn.

Sexualdelikte nehmen zu – Freiheitsstrafen nehmen ab

Eine davon ist die Juristin Barbara Steinemann (ZH). Sie wollte vom Bundesrat in einer Frage wissen: Müssen Vergewaltiger heute – im Vergleich zu früher – öfter ins Gefängnis? Die Zahlen sagen es schon heute: das genaue Gegenteil ist der Fall.
Zwischen 2007 und 2019 wurden 16 Prozent weniger unbedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen als noch in den 23 Jahren zuvor. Die vollbedingten Strafen nahmen zwar um sechs Prozent ab, dafür wurden 22 Prozent mehr teilbedingte Urteile ausgesprochen. Teilbedingt heisst, dass nur ein Teil der Strafe tatsächlich im Gefängnis abgeleistet werden muss. Zu beachten ist, dass seit der StGB-Revision, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, erst teilbedingte Strafen für Vergewaltigung möglich sind. Die durchschnittliche Haftdauer derer betrug bis ins Jahr 2019 knapp ein Jahr.
Auch Geldbussen wurden vermehrt ausgesprochen, wobei der grösste Teil dieser bedingt zu entrichten war. Der Antwort des Bundesrates auf Steinemanns Frage ist nicht zu entnehmen, was die Begründung hinter den ausgesprochenen Bussen ist. Allerdings wurde mit der StGB-Revision von 2007 den Gerichten die Möglichkeit eingeräumt, kurze Freiheitsstrafen mit Geldbussen zu ersetzen.

Vergewaltigungsurteile
1984-2007
2007-2019
Unbedingt
68 Prozent
52 Prozent
Teilbedingt
nicht möglich
22 Prozent
Vollbedingt
32 Prozent
26 Prozent
Geldbussen
1 Busse
16 Bussen (davon 14 bedingt)
Massnahmen
11 Fälle
1 Fall

Diese Zahlen irritieren. Denn laut dem sicherheitspolitischen NGO piusicur haben die Deliktszahlen von Sexualstraftaten in den letzten sechs Jahren zugenommen. So wurde bei Vergewaltigungen ein Plus von 34 Prozent registriert, die Beschuldigtenanzahl der unter 18-Jährigen hat beim selben Delikt gar um 178.6 Prozent zugenommen (bei den 18 bis 24-Jährigen: plus 69.7 Prozent). Das heisst im Klartext: Die Sexualdelikte nehmen zu, aber immer weniger Straftäter müssen ins Gefängnis. Das ist schwer nachvollziehbar.

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Anzahl vollendete und aufgeklärte Vergewaltigungen (2010-2020). Nicht enthalten: versuchte und unaufgeklärte Vergewaltigungen. Quelle: BfS

«Wir tolerieren in der Schweiz keine Vergewaltiger»

Dennoch weist der Bundesrat in seiner Botschaft zur Sexualstrafrechtsrevision die Gerichte explizit auf die Möglichkeit teilbedingter Strafen hin. Dies, obwohl er Zeilen zuvor eine Erhöhung der Mindeststrafe fordert, um dem «erhöhten Unrechtsgehalt einer Vergewaltigung» gerecht zu werden. Dies macht nur Sinn, wenn er zwar für die Öffentlichkeit härtere Strafen fordert, nur um sie dann in der Praxis wieder zurück zu nehmen.
SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren (BE) hat kein Verständnis für diese Praxis und verlangt nun in einer Interpellation Rechenschaft vom Bundesrat.
«Teilbedingte Strafen sind meines Erachtens keine genügend harte Strafe für eine Vergewaltigung, ein abscheuliches Verbrechen. Wir müssen endlich aufhören, die Täter zu schützen», so die SVP-Nationalrätin. «Nur eine abschreckende und harte Strafe zeigt, dass wir in der Schweiz eine Nulltoleranz gegenüber Vergewaltigern haben.»

«Bei einer Vergewaltigung gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, die Täter zu schützen oder die Tat durch milde, teilbedingte Strafen zu beschönigen.»

SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren
Es handle sich hierbei nicht um ein leichtes Unrecht, sondern um eine schwerwiegende Tat, die das Leben eines Opfer psychisch und physisch ein Leben lang verfolgen könne. Leider gäbe es Personen, so Umbricht, die auch in der Politik lieber die Täter statt die Opfer schützen. «Wenn eine Vergewaltigung nachgewiesen werden kann, gibt ein bei mir keine Toleranz für die Täter. Hier muss unser Staat klar die Opfer schützen.»
Der Bundesrat hat nun bis zur nächsten Session Zeit, zu antworten. Umbricht Pieren will die Antworten des Bundesrates abwarten und schauen, ob und welche weitere Massnahmen nötig sein werden. Es ginge darum, ein «klares Signal» zu senden, dass wir in der Schweiz keine Vergewaltigungen tolerieren, so die ehemalige Vizepräsidentin der SVP Schweiz.

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