«Tränendrüsengeschichten der Flüchtlingslobby»

Steuerbefreite und steuerfinanzierte NGOs werben für eine Reiseerlaubnis für vorläufig Aufgenommene. Mit Erfolg. Das gefällt den Bürgerlichen überhaupt nicht.

image 15. Juni 2021, 16:00
Machen Bundespolitik: Das HEKS. (Bild:Screenshot).
Machen Bundespolitik: Das HEKS. (Bild:Screenshot).
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Ständerat gegen Nationalrat. Die Ausgangslage ist eine verzahnte. Eine Motion von Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG) fordert, dass vorläufig Aufgenommene nicht mehr in ihre Heimatländer reisen dürfen. Eine Gesetzesanpassung, wie sie auch für anerkannte Flüchtlinge gilt. Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, aber aus verschiedensten Gründen nicht ausgeschafft werden können. Sei es deshalb, weil ihre Kinder bereits eingeschult sind oder weil ihr Ursprungsland (me

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