«Tränendrüsengeschichten der Flüchtlingslobby»

«Tränendrüsengeschichten der Flüchtlingslobby»

Steuerbefreite und steuerfinanzierte NGOs werben für eine Reiseerlaubnis für vorläufig Aufgenommene. Mit Erfolg. Das gefällt den Bürgerlichen überhaupt nicht.

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von Serkan Abrecht am 15.6.2021, 16:00 Uhr
Machen Bundespolitik: Das HEKS. (Bild:Screenshot).
Machen Bundespolitik: Das HEKS. (Bild:Screenshot).
Ständerat gegen Nationalrat. Die Ausgangslage ist eine verzahnte. Eine Motion von Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG) fordert, dass vorläufig Aufgenommene nicht mehr in ihre Heimatländer reisen dürfen. Eine Gesetzesanpassung, wie sie auch für anerkannte Flüchtlinge gilt. Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, aber aus verschiedensten Gründen nicht ausgeschafft werden können. Sei es deshalb, weil ihre Kinder bereits eingeschult sind oder weil ihr Ursprungsland (meistens handelt es sich um Eritrea) als zu unsicher für eine Ausweisung gilt. Eine abschliessende gesetzliche Regelung für das Ausreisen dieser Personen gibt es momentan nicht.
Grundsätzlich, so will es die Motion Pfister, soll das Reisen solcher Personen stark eingeschränkt bis verboten werden. 2017 wurde die Motion angenommen – doch nun, unter einer anderen, linkeren Zusammensetzung des Parlaments, wird die Verabschiedung des Gesetzes von einer Mehrheit des Nationalrats verhindert. Es sei zu «hart», zu «unmenschlich» wird im Nationalrat von mehreren Parlamentariern ins Feld geführt. Zudem wurde kritisiert, dass der Bundesrat noch weiter geht als Motionär Pfister und auch das Reisen im Schengenraum verbieten will.

Die Stimme der Kirche?

Dieses Wording haben verschiedene NGOs mitgeprägt. Allen voran das HEKS. Das steuerfinanzierte Hilfswerk der Evangelischen Kirche hat sich an alle Parlamentarier gewandt. «Stellen Sie sich vor, Sie könnten Ihre 5-jährige Tochter nie mehr in die Arme schliessen. Ihren Bruder nie mehr treffen. Ihre Ehefrau/Ihren Ehemann nie mehr sehen», schreibt das Hilfswerk in einer Mail, die dem «Nebelspalter» vorliegt.

«Das HEKS ist auch hier im Bundeshaus mit Lobbyisten unterwegs. Das ist mehr als eine reine Meinungsäusserung.»

Ruedi Noser, Ständerat FDP

Ein generelles Reiseverbot erschwere gar die Integration der betroffenen Personen, argumentiert das HEKS. «Aus der langjährigen Erfahrung in der Integrationsarbeit kann HEKS bestätigen, dass gerade für geflüchtete Menschen das Wiedersehen mit Familienangehörigen und Freunden enorm wichtig ist. Wird dies verboten oder nur ausnahmsweise bewilligt, kann sich dies negativ auf die Gesundheit und Integrationsfähigkeit auswirken.» Ein Beleg dazu liefert das HEKS nicht. Pikant: Das Hilfswerk reklamiert für sich die Stimme der evangelischen Kirche zu sein. Ob die Kirchensteuerzahler die Position des HEKS unterstützten, ist zweifelhaft.
«Tränendrüsengeschichten der Flüchtlingslobby», nennt dies SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH). Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP, ZH), war federführend bei der Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags und nimmt den HEKS-Aktivismus zur Kenntnis: «Diese Argumentation hat keinerlei Einfluss auf unsere Entscheidung.»

Mehr als reine Meinungsäusserung

Das HEKS ist eine dieser NGOs, das nicht nur steuerfinanziert, sondern auch steuerbefreit ist (der Nebelspalter berichtete). FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) hat diesbezüglich einen Vorstoss eingereicht: «Der Bundesrat wird aufgefordert, die Eidgenössische Steuerverwaltung zu beauftragen, die Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung bei juristischen Personen, die bei politischen Vorlagen engagiert sind, zu überprüfen und die Steuerbefreiung bei Nicht-Erfüllung der Anforderungen zu widerrufen», schreibt Noser. Damit ist auch die HEKS gemeint. «Die Mails der NGO stören mich nicht einmal. Aber das HEKS ist ja auch hier im Bundeshaus mit Lobbyisten unterwegs. Das ist mehr als eine reine Meinungsäusserung.» Diese sei grundsätzlich in Ordnung. Aber: «Das Problem ist, dass sie Geld in die Hand nehmen und eine Kampagne führen», sagt Noser.

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Kämpft gegen die politischen NGOs: Ständerat Ruedi Noser (Bild:parl.ch)

Das HEKS rechtfertigt sich mit ihrer Interessenvertretung: «Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Themenbereiche Migration/Flucht/Integration seit vielen Jahren zu den strategischen Arbeitsschwerpunkten von HEKS gehören und HEKS damit auch über die Expertise verfügt, sich zu diesen Themen öffentlich zu äussern. Im Übrigen hat HEKS ein verpflichtendes gesellschaftspolitisches Mandat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz», so das Hilfswerk auf Anfrage. Zum aktuellen Geschäft schreibt die Medienstelle. «HEKS lehnt die starke Einschränkung bezüglich Ausnahmebewilligungen sowie die Ausweitung des Reiseverbots auf andere Länder dezidiert ab. Ein solches allgemeingültiges Reiseverbot rechtfertigt sich lediglich gegenüber asylsuchenden Personen während ihres laufenden Verfahrens aus verfahrensökonomischer Sicht.»
Die Arbeit der «Flüchtlingslobby» hat sich bezahlt gemacht. Der Nationalrat folgt am Dienstag einem Minderheitsantrag der SP, der das Reisen im Schengenraum nicht verbieten will. Abermals geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

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