«Grösster Klimaleugner»: Ex-SP-Nationalrat beschimpft toten Star-Ökonomen

«Grösster Klimaleugner»: Ex-SP-Nationalrat beschimpft toten Star-Ökonomen

Der frühere Basler Nationalrat Ruedi Rechsteiner geht auf die Uni Basel und ihren kürzlich verstorbenen Professor Silvio Borner los, weil er Kosten und Nutzen des Klimaschutzes untersucht hat.

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von Dominik Feusi am 14.7.2021, 13:16 Uhr
Der Basler alt-SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner (Bild: www.parlament.ch, CC-Lizenz).
Der Basler alt-SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner (Bild: www.parlament.ch, CC-Lizenz).
Die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel veranstaltet im August eine Tagung im Gedenken an ihren profiliertesten Wissenschaftler der jüngsten Vergangenheit, den im letzten Jahr verstorbenen Silvio Borner.
Das passt dem früheren Basler SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner gar nicht. Damit ehre die Uni «den grössten Klimaleugner der Schweiz». Dem Schnellredner fehlen ausnahmsweise sogar die Worte.
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Der Tweet von Ruedi Rechsteiner (Screenshot Twitter)
Trotz mehrfacher Aufforderung bleibt er eine Quelle oder auch nur einen Hinweis schuldig, weshalb er Borner als «Klimaleugner» bezeichnet. Richtig ist, dass Borner insbesondere die Massnahmen gegen den Klimawandel hinsichtlich Kosten und tatsächlichem Nutzen wissenschaftlich hinterfragt hat, eine Aufgabe, die zur Ökonomie gehört, seit es sie gibt. Borner forschte und lehrte nicht nur in Basel, sondern auch in St. Gallen und an der Elite-Universität Yale.
Rechsteiner ist selber Ökonom und müsste das eigentlich wissen. Doch ausser einer Dissertation zur beruflichen Vorsorge «aus der Sicht der Versicherten» sind bei Rechsteiner im Vergleich zu Silvio Borner keine überragenden wissenschaftlichen Beiträge bekannt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Rechsteiner mit faktenwidrigen Behauptungen auffällt: Vor zwei Jahren behauptete er, infolge der Atomkatastrophe von Tschernobyl sei eine Million Menschen gestorben.
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Rechsteiners alternative Fakten zu Tschernobyl (Bild: Screenshot Twitter)
Gemäss offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation und der Atomenergiebehörde IAEA sind es 4000, 250 mal weniger (Lesen Sie hier mehr über diese Zahlen).

90’000 Franken für 30 Prozent

Nachdem er unter Druck seiner Partei seinen Sitz im Nationalrat freigab, liess er sich noch einmal für vier Jahre in den Basler Grossen Rat wählen. Aktuell präsidiert er die Stiftung Ethos, die sich für nachhaltiges Anlegen von Pensionskassengeldern starkmacht. Dort verdient Rechsteiner für ein Pensum von 30 Prozent 90’000 Franken – mehr als der Schweizer Durchschnittslohn für eine volle Stelle. Zudem sitzt Rechsteiner im Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB), des staatlichen Betriebes für Strom, Wasser und Telekommunikation – und im Verwaltungsrat der Pensionskasse der Stadt Basel. Er berät das Energiedepartement von Simonetta Sommaruga als Mitglied der Strategiegruppe EnergieSchweiz.
Wie ist die Verbreitung einer Falschbehauptung gegenüber einem verstorbenen Professor mit den ethischen Standards von Ethos zu vereinbaren? Ein Sprecher weicht der Frage aus und sagt, Rechsteiner könne sich privat äussern wie er wolle. Ob solche Aussagen die Glaubwürdigkeit von Ethos beeinflusse, beantwortet er jedoch nicht.

Verhaltenskodex gilt nicht überall

Die IWB kennen im Unterschied zu Ethos sogar einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter. Darin steht: «Der Verhaltenskodex steht für die persönliche Verpflichtung jedes einzelnen Mitarbeitenden, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, respektvoll miteinander umzugehen und die eigene Tätigkeit stets an integrem Verhalten auszurichten.»
Dieser Kodex gelte für den «geschäftlichen Alltag», lässt das Unternehmen ausrichten. Die Äusserung von Rechsteiner zu Borner sei privat. Das heisst, Verwaltungsrat Rechsteiner (Entschädigung 2020: 36’500 Franken) muss sich nur gerade in den Verwaltungsratssitzungen und anderen Treffen der IWB «an integrem Verhalten ausrichten». Die Junge SVP Basel forderte gestern die Absetzung von Rechsteiner als Verwaltungsrat.
Dass dies geschehen wird, ist allerdings unwahrscheinlich: Beat Jans, der Sozialdemokrat, für den Rechsteiner einst im Nationalrat Platz machen musste, ist nun Regierungspräsident von Basel-Stadt – und die Verwaltungsratssitze bei der IWB werden politisch vergeben.

Intransparente Pensionskasse

Ganz intransparent ist die städtische Pensionskasse. Sie gibt auch auf mehrfache Nachfrage keine Auskunft darüber, welche Entschädigung Ruedi Rechsteiner als Verwaltungsrat für welchen Aufwand auf Kosten der Versicherten erhält. Und auch sie findet, Rechsteiner äussere sich nur privat.
Und was sagt die Uni Basel dazu? Dort will man den Ball ganz offensichtlich flach halten. Eine Tagung sei eine an der Universität übliche Form, die wissenschaftliche Leistung von Forschenden zu würdigen: «Wenn dies einigen Leuten nicht passt, so nimmt die Universität Basel dies zur Kenntnis, sie möchte den Umstand aber nicht weiter kommentieren.»
Wie ungenau es Rechsteiner selber mit den Fakten zum Klimawandel nimmt, hat er auch noch unter Beweis gestellt. Er forderte, die SVP müsse wegen der Ablehnung des CO2-Gesetzes die Unwetterschäden der Gewitter der letzten Tage bezahlen.
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Verursacherprinzip nach Rechsteiner. (Bild: Screenshot Twitter)

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