«Freiheit nicht durch Impf-Verweigerer verzögern lassen»

«Freiheit nicht durch Impf-Verweigerer verzögern lassen»

Mit seiner Idee, Krankenkassen sollten bei Impfverweigerern Behandlungskosten nicht übernehmen, erhitzt der FDP-Nationalrat Kurt Fluri die Gemüter. Zurückkrebsen will er auf Anfrage nicht. Selbst wenn die Geschichte dereinst anders über die Impfung urteilen sollte, müsse es nun schnell gehen.

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von Stefan Millius am 22.7.2021, 16:00 Uhr
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Kurt Fluri ist alles andere als ein politisches Greenhorn. Seit bald 30 Jahren präsidiert er die Stadt Solothurn, seit fast 20 Jahren sitzt er im Nationalrat. Das füllt ihn nicht ganz aus. Wer sich durch die Liste seiner Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate scrollt, riskiert einen Ermüdungsbruch im Finger. Man muss deshalb davon ausgehen, dass Fluri wusste, was er auslöst, wenn er sich dem umstrittenen Thema Covid19-Impfung annimmt.
Einschränkungen ausdehnen
In einem Interview, das in mehreren Zeitungen des CH-Media-Verbunds erschien und danach von weiteren Medien aufgenommen wurde, skizzierte der FDP-Mann seine Vorstellungen. Wer sich impfen lassen könnte, das aber aus freien Stücken nicht tun wolle, soll nach ihm nur noch eingeschränkt Aktivitäten nachgehen können. Aktuell kann man die Impfung für den Besuch eines Konzerts oder des Theaters nach der 3G-Regel umgehen, indem man nachweist, genesen oder aktuell getestet zu sein. Fluri schlägt vor, den Test nicht mehr gratis anzubieten und so die Impfbereitschaft zu erhöhen.
Sehr viel weiter geht er aber mit einem weiteren Vorschlag: Krankenkassen sollen die Behandlungskosten bei einer Coviderkrankung nicht übernehmen, wenn der Patient freiwillig ungeimpft sei. Damit steuerte Fluri auf eine Art indirekten Impfzwang hin, indem der Druck auf die Betreffenden erhöht wird.
«Indirekter Impfzwang schon jetzt»
Danach bekam der Solothurner viel zu hören – und gemäss Ankündigungen in den sozialen Medien auch viel Post. Darunter zahlreiche aufgebrachte Stimmen. Er selbst kann auf Anfrage gegenüber dem «Nebelspalter» die Aufregung nicht verstehen. «Der indirekte Impfzwang besteht ja bereits heute in gewissem Sinne, indem für Reisen in bestimmte Länder oder mit bestimmten Reisemitteln oder für die Teilnahme an Veranstaltungen das Covid-Zertifikat verlangt wird», so Fluri. Für ihn sei es «völlig klar und selbstverständlich, dass diese Voraussetzung sehr rasch auf weitere Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens in Kultur, Wirtschaft und Sport ausgedehnt wird.» Es gehe darum, den Zustand «vor Corona» möglichst schnell wieder herbeizuführen. Fluri weiter: «Den Zeitpunkt, diese Freiheiten wieder zu beanspruchen, will ich mir nicht durch Impf-Verweigerer verzögern lassen.»
Konsequenterweise müsste Fluris Forderung aber auch auf andere Situationen ausgedehnt werden, in denen Menschen auf eigene Verantwortung potenzielle Gesundheitskosten verursachen: Raucher, Übergewichtige oder Leute, die Risikosportarten betreiben. Was der Politiker auch nicht abstreitet. Dieses Thema liege unabhängig von der Impffrage schon lange in der Luft und werde immer wieder diskutiert: «Für mich ist es klar, dass selbstverantwortetes Handeln, das zu Erkrankungen, Operationen, Kuren etc. führt, mit einem höheren Selbstbehalt oder generell mit einer Beteiligung an den Kosten beantwortet werden sollte. Selbstverantwortung ist ein urliberales Prinzip.» Davon ausgeschlossen sein müssten aber Auswirkungen von Krankheiten und Veranlagungen.
«So lange können wir nicht warten»
Interessant ist, dass Fluri die Impfung nicht mit dem Argument propagiert, dass sie vor schweren Erkrankungen schützt, sondern mehrfach wiederholt, es gehe darum, durch eine hohe Impfquote die Freiheiten wieder zu erlangen. Geht es also gar nicht um die Sicherheit der Gesundheit, sondern nur um das Erfüllen einer Vorgabe?
Nach mehrheitlicher Auffassung der Wissenschaft trage das Impfen zur Sicherung der Volksgesundheit bei, so der Nationalrat, und dem schliesse er sich an,«weil ich mir nicht anmasse, das anders beurteilen zu können.» Er schliesse nicht aus, dass diese Mehrheitsmeinung in einigen Jahren relativiert werde, aber so lange könne man nicht warten. «Im heutigen Zeitpunkt geht es mir deshalb mit meinen Vorschlägen in erster Linie um die Rückgewinnung der Freiheit.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Kurt Fluri in Sachen Corona einen harten Ton anschlägt. Als im Februar der Ruf nach baldigen Lockerungen der Massnahmen laut wurde und sich die Gesundheitskommission des Nationalrats für offene Beizen stark machte, platzte ihm bereits einmal der Kragen. Die Kommission schere sich nicht um die Gesundheit der Leute und wolle stattdessen der Wirtschaft Vorrang geben.»
Mit dieser Kritik war Fluri zwar nicht allein, allerdings in für ihn eher ungewohnter Gesellschaft. Denn die Forderung, nicht zu schnell zu öffnen, kam in erster Linie aus der Mitte und links davon – und nicht aus wirtschaftsnahen Kreisen, in denen sich der Multi-Verwaltungsrat sonst bewegt.

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