«Eigentlich ist es eine Unterwerfung»
«Wir sind devot.» SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt vermisst bei seinen Kollegen den politischen Gestaltungswillen. (Bild: Ruben Sprich)
Jetzt 30 Tage kostenlos testen
Profitieren Sie jetzt vom kostenlosen Probeabo für 30 Tage. Sie können das Abo während den 30 Tagen jederzeit in Ihrem Profil kündigen. Danach wird das Abo automatisch in ein Monatsabo umgewandelt.Bereits ein Abo gelöst?
Möchten Sie ein anderes Abo? Klicken Sie hier
Der französische Conseil d'Etat, das höchste französische Verwaltungsgericht hat sich über europäisches Recht und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweggesetzt und festgehalten, dass die französische Verfassung die oberste Norm sei. (Lesen Sie hier die Recherche). Ähnliche Entscheide gibt es aus Deutschland, Tschechien und Dänemark.