«Eigentlich ist es eine Unterwerfung»

«Eigentlich ist es eine Unterwerfung»

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt über den wegweisenden Entscheid von Frankreich und wieso die Schweiz unkritisch ausländisches Recht übernimmt

image
von Dominik Feusi am 30.4.2021, 19:00 Uhr
«Wir sind devot.» SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt vermisst bei seinen Kollegen den politischen Gestaltungswillen. (Bild: Ruben Sprich)
«Wir sind devot.» SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt vermisst bei seinen Kollegen den politischen Gestaltungswillen. (Bild: Ruben Sprich)
Der französische Conseil d'Etat, das höchste französische Verwaltungsgericht hat sich über europäisches Recht und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweggesetzt und festgehalten, dass die französische Verfassung die oberste Norm sei. (Lesen Sie hier die Recherche). Ähnliche Entscheide gibt es aus Deutschland, Tschechien und Dänemark.
Die französische Justiz hat damit genau das gemacht, was die Selbstbestimmungsinitiative der SVP forderte. Sie wurde am 25. November 2018 mit 66 Prozent nein klar abgelehnt. Wir haben bei Hans-Ueli Vogt, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Uni Zürich und SVP-Nationalrat nachgefragt, was das bedeutet. Er gilt als Vater der Initiative.
Die französische Justiz ignoriert europäisches Recht und die eigens angeforderte Auslegung desselben durch den EuGH und hält fest, dass die französische Verfassung EU-Recht vorgehe. Ihr Kommentar?
Das Urteil zeigt, dass auch im 21. Jahrhundert der Nationalstaat dasjenige Gebilde ist, das am besten für die Menschen sorgt. Überstaatliche Verbände und internationale Organisationen, hier die EU, können nicht auf die Besonderheiten in den einzelnen Staaten Rücksicht nehmen.
Im vorliegenden Fall ging es um die Sicherheit vor Terrorismus in Frankreich.
Genau. Die französische Politik ist zum Schluss gekommen, dass Daten ein Jahr lang aufbewahrt werden müssen, um Gefährder zu erkennen und bekämpfen zu können. Das kann man gut und nötig finden oder nicht. Aber es ist eben eine spezifisch französische Entscheidung, bei der die Gefährdungslage in Frankreich wegen des politischen Islam ausschlaggebend ist. Damit Frankreich die Entscheidungsfreiheit behalten kann, hat das Gericht den Vorrang der französischen Verfassung betont.
Das erinnert an die Selbstbestimmungsinitiative, die Sie vorgeschlagen haben.
Natürlich. Genau das haben wir damit erreichen wollen.
Kam Ihr Vorschlag einfach zu früh?

«Je mehr Kompetenzen die EU an sich zieht, desto mehr Reaktionen gibt es auf nationaler Ebene.»


Vielleicht. Je mehr Kompetenzen die EU oder andere internationale Organisationen und Behörden an sich ziehen, desto mehr Reaktionen gibt es auf nationaler Ebene. Die Politiker und Richter in den einzelnen Staaten merken, dass sie auch andere Interessen berücksichtigen müssen und dass sie ihren eigenen Bürgern mehr verpflichtet sind als internationalen Gremien.
Aber gerade für den internationalen Handel braucht es doch internationale Regeln.
Klar, aber mit diesen hat auch niemand ein Problem. Schwierig wird es bei anderen Rechtsbereichen, besonders wie hier, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht. Über die Jahre könnte es weitere solche Urteile geben, die den Föderalismus in Europa wieder stärken könnten. Das wäre eine gute Entwicklung.

«Je mehr wir uns an die EU binden, desto mehr verlieren wir alle an politischer Mitbestimmung.»


Was bedeutet das Urteil für die Schweiz?
Es zeigt, was bei einem EU-Beitritt auf dem Spiel steht. Wir haben ja über die Speicherung der Vorratsdaten abgestimmt. Wenn wir EU-Mitglied gewesen wären, hätten wir gar nicht abstimmen können, sondern wären an den Entscheid des EuGH gebunden gewesen. Je mehr wir uns an die EU binden, desto mehr verlieren wir alle an politischer Mitbestimmung. Dann macht der EuGH die Abwägung, nicht mehr jede und jeder Einzelne an der Urne und auch nicht unser Parlament oder unser Bundesrat, auf deren Zusammensetzung wir über die Wahlen immerhin Einfluss nehmen können.
Auch die Schweiz könnte sich ja um die Entscheide foutieren, wie jetzt Frankreich.
Die vorherrschende Haltung an den Gerichten, im Parlament und in der Verwaltung ist eine andere. Da hat Frankreich ein anderes Selbstverständnis. Wir passen uns immer auf Vorrat an – einzig die direktdemokratischen Instrumente sorgen manchmal für etwas kritischen Widerstand statt unbedachtem Anpassertum. Genau darum sind sie so wichtig.

«Es fehlt das Gespür für die nationalen Interessen und wie wir uns Standortvorteile erschaffen könnten.»


Wie ist denn die vorherrschende die Haltung im Parlament?
Wir sind dauernd damit beschäftigt, EU-Recht oder Empfehlungen von internationalen Organisationen zu übernehmen, auch in Bereichen, in denen wir das gar nicht müssten und einen eigenen, schweizerischen Weg gehen könnten. Trotz der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative fehlt das Gespür für die Frage der nationalen Interessen und wie wir uns Standortvorteile erschaffen könnten. Die Verwaltung und auch die Politiker stellen sich oftmals gar nicht die Frage, was denn für uns hier in diesem Land gut und richtig ist. Wir übernehmen zum Teil Regeln, ohne sie inhaltlich unter die Lupe zu nehmen.
Woran liegt das?
Eigentlich ist es eine Unterwerfung, ich kann das nicht anders sagen. Die meisten Politiker sind gegenüber der EU und internationalen Organisationen devot. Nur die SVP stemmt sich gegen diesen Mainstream.
Wir sind halt ein kleines Land und haben wenig Einfluss, darum passen wir uns an.
Bei Wirtschaftsbeziehungen mag das ja noch sinnvoll sein. Aber in ganz vielen anderen Rechtsbereichen, wie zum Beispiel dem Datenschutz, dem öffentlichen Beschaffungswesen, bei Richterwahlen, der Parteienfinanzierung oder der Unternehmenstransparenz, da fehlt manchmal einfach der Wille, die Fragen so zu regeln, wie wir sie regeln wollen.
Wie soll das gehen?
Bei den erwähnten Beispielen stellt sich nur schon die Frage, ob wir überhaupt ein Problem haben. Manche Gesetzesänderungen machen wir, weil eine internationale Organisation ein Problem herbeiredet und an uns heranträgt, aber auf der Basis von Erfahrungen in anderen Staaten. Und wenn wir tatsächlich ein Problem haben, dann kämen wir meist nicht auf die Idee, es so zu regeln, wie uns die EU oder eine internationale Organisation vorgibt, weil das viel zu umständlich ist. Aber wenn es von internationaler Seite kommt, wird das gar nicht mehr hinterfragt.
Was sagt das aus über den Gestaltungswillen der gewählten Parlamentarier?
Er ist sehr klein, und ich verstehe das nicht. Da lässt man sich in ein Parlament wählen und dann schaut man gar nicht genau hin, sondern übernimmt einfach, was von aussen kommt. Das macht eigentlich keinen Sinn.

Mehr von diesem Autor

image

Die nächste Corona-Panik, Luzern sucht Spitznasen

Dominik Feusi19.10.2021comments
image

Der Mann, der Guy Parmelin zum Staatsmann machte: Strippenzieher Martin Baltisser

Dominik Feusi18.10.2021comments
image

Henrique Schneider: «Es gibt totalitäre Tendenzen», Feusi Fédéral, Ep. 27

Dominik Feusi15.10.2021comments

Ähnliche Themen