«Eigentlich ist es eine Unterwerfung»

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt über den wegweisenden Entscheid von Frankreich und wieso die Schweiz unkritisch ausländisches Recht übernimmt

image 30. April 2021, 19:00
«Wir sind devot.» SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt vermisst bei seinen Kollegen den politischen Gestaltungswillen. (Bild: Ruben Sprich)
«Wir sind devot.» SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt vermisst bei seinen Kollegen den politischen Gestaltungswillen. (Bild: Ruben Sprich)
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Der französische Conseil d'Etat, das höchste französische Verwaltungsgericht hat sich über europäisches Recht und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweggesetzt und festgehalten, dass die französische Verfassung die oberste Norm sei. (Lesen Sie hier die Recherche). Ähnliche Entscheide gibt es aus Deutschland, Tschechien und Dänemark.

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