Reiner Eichenberger über Personenfreizügigkeit: «Bevölkerungswachstum mit viel Kosten, wenig Nutzen»

Reiner Eichenberger über Personenfreizügigkeit: «Bevölkerungswachstum mit viel Kosten, wenig Nutzen»

Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger rechnet mit der Personenfreizügigkeit ab. Er hat einen Vorschlag, wie die Zuwanderung zu steuern wäre.

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von Sebastian Briellmann am 12.4.2021, 09:46 Uhr
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Herr Eichenberger, dänische Forscher belegen für ihr Heimatland: Wer Sozialhilfen senkt, verringert Migration aus Drittstaaten. Ist das ein taugliches Modell?
Der Zusammenhang ist offensichtlich: Je besser die Sozialleistungen, desto mehr kommen diejenigen, die Sozialleistungen brauchen. Diese Menschen sind sehr vernünftig. Sie haben lieber Vor- als Nachteile und gehen dahin, wo die Vorteile relativ gross sind. Und sie kommen weniger, wenn die Leistungen sinken. Die dänische Studie ist akademisch besonders elegant gemacht. Aber eigentlich ist die Erkenntnis trivial.
Wie sieht die Situation mit Drittstaat-Ausländern bei uns in der Schweiz aus?
Zum Glück reagieren auch unsere Zuwanderer auf Vor- und Nachteile. Die Schweiz ist ein Zuwanderungsmagnet für Markteinkommens- und Sozialhilfebezüger. Das liegt am hohen Wohlstand mit funktionierendem Arbeitsmarkt und guten Sozialleistungen. Deshalb ist auch die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz sehr hoch.
Wie wirkt sich das auf die Schweiz aus?
Die Kosten sind klar grösser als die Nutzen. Aber Vorsicht: Alle bisherigen Studien betrachten nur einen kleinen Teil der Kosten. So analysiert die wichtige Studie von George Sheldon und Nathalie Ramel im Bundesauftrag die Fiskalbilanz der Zuwanderung, also was die Zuwanderung dem Staat an Einnahmen und Ausgaben verursacht. Sie rechnen etwa die Ausbildungskosten für die Kinder der Zuwanderer mit ein, oder dass Niedrigqualifizierte länger bleiben als gut ausgebildete Expats. So nützt Zuwanderung aus vielen EU-Ländern angeblich kurzfristig, schadet aber langfristig. Die Auftraggeber, zumeist der Bund, will offensichtlich nur den Nutzen der Zuwanderung sehen. Die wahren Kosten sollen verschwiegen werden.
Aber es werden doch auch die Kosten angeschaut.
Aber eben nur ein kleiner Teil. Die Studienautoren gehen davon aus, dass die Kosten proportional zur Bevölkerung steigen. Dabei wachsen sie oft überproportional. Und für einen wichtigen Teil der Staatsausgaben wird angenommen, es seien Fixkosten, die nicht mit der Bevölkerung wüchsen. So etwa die Kosten für Justiz und Polizei, Kultur und Entwicklungshilfe. Das klingt wie ein schlechter Witz. Der Fehler liegt jedoch nicht bei den Autoren, sondern bei den Auftraggebern.

«Jeder Zuwanderer verursacht zusätzliche CO2-Reduktionskosten von 3000 Franken pro Jahr, bezahlt von der Allgemeinheit.»


Beim Bund heisst es dann: Mehr Zuwanderung, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand.
Und das ist einfach falsch. Natürlich wächst mit der Gesamtbevölkerung die Gesamtwirtschaft. Aber der Wohlstand pro Kopf sinkt. Dabei sind nicht die Arbeitsplätze das Problem – solange der Arbeitsmarkt flexibel bleibt. Aber: Ein in der Schweiz offensichtlich beschränkter Faktor ist das Land. Wenn mehr Menschen in die Schweiz kommen, muss permanent verdichtet werden: Das kostet Milliarden, bringt Bau-Dauerstress, weniger Wohnraum pro Kopf und senkt auch sonst die Lebensqualität. Ein anderer knapper Faktor ist überraschend: Das Staatsvermögen. Die Schweiz hat richtig und netto gerechnet gar keine Staatsschulden, sondern ein riesiges Staatsvermögen. Zuwanderer tragen also nicht unsere Schulden mit, sondern erhalten gratis einen Teil des Vermögensertrags.
Was bedeutet es, dass die Schweiz sehr schnell wächst?
Wir müssen die Infrastruktur, Schulen und Spitäler schnell ausbauen. Dazu wollen wir uns zum Teil selbst versorgen, etwa mit Lebensmittel oder Strom: Der Bedarf wächst proportional zur Bevölkerung, aber die Kosten steigen zumeist überproportional, vor allem wenn der Ausbau schnell gehen muss. Übrigens betrifft das auch die Klimapolitik.
Wie das?
Bundesrat und Parlament wollen den totalen CO2-Ausstoss gegenüber 1990 um bestimmte Prozentsätze, also um eine bestimmte Zahl von Tonnen, reduzieren. Mit jedem Zuwanderer steigt der Ausstoss in der Schweiz, und die Reduktion muss entsprechend höher ausfallen. Heute liegt der Ausstoss pro Einwohner beziehungsweise Zuwanderer bei rund sechs Tonnen pro Jahr. Würden wir diesen über den Kauf internationaler Kompensationszertifikate reduzieren, kosteten diese etwa 10 bis 20 Franken pro Tonne. Wenn wir den Ausstoss infolge Zuwanderung aber in der Schweiz reduzieren, wie es unsere Politik will, betragen die Kosten wohl etwa 500 Franken oder mehr pro Tonne. So verursacht jeder Zuwanderer zusätzliche CO2-Reduktionskosten von 3000 Franken pro Jahr, bezahlt von der Allgemeinheit.
Und wenn er lange in der Schweiz bleibt?
Kostet er jedes Jahr weitere 3000 Franken.

«Ein Grossteil der Kosten der Zuwanderung erscheinen nicht negativ im BIP, sondern blähen es sogar noch auf.»


Für Sie ist klar: Die Personenfreizügigkeit taugt nichts…
Ja, weil sie ein langfristig untragbares Bevölkerungswachstum bringt – mit riesigen Kosten und wenig Nutzen. Nur klug gelenkte Zuwanderung kann uns mehr Nutzen als Kosten bringen. Das Problem sind die vielen knappen Faktoren. Beispiel Land: Solange wir nicht grosszügig einzonen, haben wir ein Platzproblem. Und wenn wir einzonen, haben wir ein Umweltproblem. Die wahren Probleme illustriert der Zuwanderungskanton Zug: Sein Problem ist doch nicht der Arbeitsmarkt, sondern die Platznot. Wegen dem starken Zuwanderungsdruck sind die Bodenpreise so hoch, dass die normale Bevölkerung wegziehen muss.
Und wenn die Unionsbürgerrichtlinie käme?
Dann wirds noch schlimmer. Der Zuwanderungsdruck würde noch zunehmen und die Rückwanderung sinken.
Die Regierung gibt aber Entwarnung: Das BIP steigt…
Für die Normalbürger ist das gesamte BIP völlig unwichtig. Wichtig ist der Wohlstand pro Kopf. Aber ein Grossteil der Kosten der Zuwanderung erscheinen nicht negativ im BIP, sondern blähen es sogar noch auf. Beispiel Zug: Wenn die Normalbürger wegziehen müssen und so längere Pendelwege haben, wächst das BIP – aber die Lebensqualität sinkt.
Was müsste die Schweiz tun?
Verstehen, wann Personenfreizügigkeit gut ist – und wann schlecht. Innerhalb der Schweiz oder den USA ist sie gut. In Europa ist sie schlecht.
Wieso?
Personenfreizügigkeit ist nur dann gut, wenn die verschiedenen Staaten ähnliche Wohlstandsaussichten haben. Dafür braucht es ähnlich leistungsfähige Institutionen. Solche haben die Kantone oder die US-Bundesstaaten. Da ist die Wanderung nicht einseitig. Appenzeller gehen nach Zürich – und Zürcher nach Appenzell. In Europa jedoch ist die Wanderung völlig einseitig. Wohlstand und Entwicklung sind zu unterschiedlich. Da hat die EU völlig versagt. Viele Länder haben grösste institutionelle Defizite. Deshalb wird die Wanderung noch lange so einseitig bleiben.

«Manche Linke finden es grandios, dass die Schweiz so schnell wächst – sie hoffen auf Enteignungen wie im Sozialismus: Der Raum gehört allen.»


Haben wir in der Schweiz nicht auch zunehmend eine einseitige Wanderung? Viele drängen in die Städte.
Nein! Bisher wuchsen viele Landgemeinden schneller. Aber die Politik will, dass das zuwanderungsbedingte Bevölkerungswachstum in die schon dicht bebauten Gebiete gelenkt wird. Deshalb wird ja gerade die 10-Millionen Schweiz für 2040 geplant – und plant die Stadt Zürich bis 2040 ein Wachstum von rund 430'000 auf 520'000 Einwohner. Spätestens dann ist voll. Aber was dann? Gar keine Zuwanderung mehr? Wie soll das gehen?
Erklären Sie...
Es geht nicht. Die Planung läuft so, wie wenn die Welt dann fertig gebaut wäre. Das ist absurd. Aber die Regierung ist gefangen in ihrem Denken. Und manche Linke finden das grandios – sie hoffen auf Enteignungen wie im Sozialismus: Der Raum gehört allen.
Jetzt malen Sie arg schwarz.
Nein, nein. Dem Volk schadet das Bevölkerungswachstum. Aber viele Politiker, Verbandskader und Manager lieben es. Für sie gilt: mehr Einwohner heisst mehr Steuereinnahmen, höhere Budgets, mehr Regulierungsbedarf, mehr Mitgliederbeiträge, mehr Umsatz und mehr Bonus.
Was ist die Alternative?
Dass Einwanderung etwas kostet.
Das wird doch nie passieren.
Die Kosten der Zuwanderung werden immer sichtbarer werden, deshalb wird irgendwann eine Politikwende kommen. Immerhin wurde die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und mit ihr Kontingente. Aber Regierung und Parlament haben die Umsetzung sabotiert und übertreiben beim Nutzen der Bilateralen I. Sobald überlegt wird, wie Zuwanderung gesteuert werden kann, wird klar: Eine Aufenthaltsabgabe für Zuwanderer, analog einer Kurtaxe, ist viel besser als Kontingente, reine Punktesysteme oder krude einmalige Eintrittspreise. Wir wollen ja eine «Zirkulationsmigration», also dass Menschen ohne bürokratische Hürden kommen und gehen können: Darum muss die Abgabe von der Aufenthaltsdauer abhängen und quasi automatisch mit den normalen Steuern erhoben werden. Und es gibt noch einen Aspekt.
Welchen?
Grossbritannien hat gerade ein Punktesystem eingeführt, das in Wahrheit auch ein Preissystem ist, sehr ähnlich unserer «Kurtaxe»: Umgerechnet auf Schweizer Verhältnisse 3100 Franken pro Jahr während 5 Jahren!

«Die EU opfert ihre eigene Jugend für die hohle Ideologie der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz ist auf demselben Weg.»


Glauben Sie ernsthaft, dass die Schweiz die Zuwanderung mit einschneidenden Reformen verringert?
Die Regierung hat sich völlig verfahren und sie hat Angst, die Fehler einzugestehen. Aber der Brexit zeigt, dass auch andere die Personenfreizügigkeit nicht mehr wollen und handeln. Und: Auch Europa leidet extrem unter der Personenfreizügigkeit. In den meisten EU-Länder ist die Personenfreizügigkeit real längst tot.
Können Sie das erklären?
Die EU-Personenfreizügigkeit verbietet den Schutz der Inländer durch Diskriminierung von Zuwanderern. Als Ersatz schützen viele EU-Länder die «Insider», die schon eine Stelle und Wohnung haben, gegenüber den «Outsidern», die eine Stelle und Wohnung suchen.
Und wer sind die «Outsider»?
Zuwanderer und die eigene Jugend. Das ist schon heute ein katastrophaler Zustand. Und leicht sichtbar: Sehr viele gutausgebildete Italiener müssen bis 35, 40 bei den Eltern wohnen – weil es wegen des Insider-Schutzes kaum richtige neue Jobs gibt. Die EU opfert ihre eigene Jugend für die hohle Ideologie der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz ist auf demselben Weg. Ich hoffe immer noch, dass unsere Politiker das bald einsehen. Aber vielleicht braucht es die Hilfe der EU.
Wie bitte: Hilfe von der EU?
Ja. In der EU gärts. Der Brexit war hauptsächlich Folge der massiven Migration aus den EU-Ländern – obwohl sie viel kleiner als die Zuwanderung in die Schweiz war. Wenn diese EU-Zuwanderer, zum Beispiel Polen oder Rumänen, nun nicht mehr nach Grossbritannien gehen, sondern in die wenigen noch offenen Länder, insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich: Dann gibt das Probleme, die die EU zu einer realistischeren Beurteilung der Personenfreizügigkeit zwingt. Und dann wird auch die Schweizer Regierung freier denken.

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