«Das ist eine Diktatur der Grossen»

«Das ist eine Diktatur der Grossen»

Die Steuerpläne von G7 und OECD seien nicht mehr aufzuhalten, meint der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Nun sind kluge Ideen gefragt.

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von Claudia Wirz am 22.6.2021, 16:58 Uhr
G7 und OECD wollen den globalen Steuerwettbewerb ausbremsen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) hat Ideen, wie man darauf reagieren könnte.  Bild: pd
G7 und OECD wollen den globalen Steuerwettbewerb ausbremsen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) hat Ideen, wie man darauf reagieren könnte. Bild: pd
Herr Tännler, der Kanton Zug ist unter anderem wegen den tiefen Steuern ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Viele internationale Unternehmen sind hier domiziliert. Die G7 wollen nun den Steuerwettbewerb mit globalen Mindeststeuern auf Unternehmensgewinne ausbremsen. Was bedeutet das für die Schweiz und für den Kanton Zug im Besonderen?
Das ist keine gute Nachricht für uns, weder für die Schweiz, noch für Zug, aber auch nicht für den Jura, wo meines Wissens kein einziges betroffenes Unternehmen ansässig ist. Ich halte die Rezepte der G7 und verwandter Organisationen für falsch. Aber die Steuerpläne von G7 und OECD sind nicht mehr aufzuhalten, deshalb müssen wir das Beste daraus machen. Die grossen Pleitestaaten brauchen dringend Geld.
Widerstand ist also zwecklos?
Das Ganze gleicht einem Kampf der Grossen und Trägen gegen die Kleinen und Agilen. Deshalb ist diese Entwicklung für die ganze Schweiz eine grosse Herausforderung. Und Zug ist ein Teil der Schweiz, der einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes leistet. Es braucht kluge Ideen, um die Standortattraktivität zu erhalten.
Welche Ideen stehen im Raum?
Wir werden wohl gezwungen sein, zur Kompensation eine Subventionswirtschaft einzuführen, die eigentlich schädlich ist und die wir sonst nur in Bezug auf die Landwirtschaft kennen. Im Raum stehen fiskalische und nicht fiskalische Massnahmen.
Zum Beispiel?
Im nichtfiskalischen Bereich kann man an Mietzinszuschüsse denken, raumplanerische Erleichterungen, Erschliessungshilfen oder Beiträge an die Verwaltungskosten. Aber auch Zuschüsse an Forschung und Entwicklung sind denkbar, oder Beiträge für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, für Investitionen zur Reduktion des CO2-Ausstosses oder zugunsten der Cybersecurity. Im fiskalischen Bereich kann man zum Beispiel über die Stempel- oder Grundstückgewinnsteuer nachdenken.
Da müssten Ihnen als Liberalem die Haare zu Berge stehen!
Ja, es tut mir richtig weh und ich finde diese Entwicklung falsch. Aber sie ist nun mal da und wir können die Politik der Grossen nicht ändern. Die Grossen untergraben in diesem Sinne unsere Souveränität. Aber würden wir einfach nichts tun, wäre das zum Schaden der hier ansässigen Unternehmen. Ihre Schweizer Steuervorteile würden dann einfach im Ausland aufgerechnet. Käme es soweit, würden sie den Standort Schweiz verlassen. Davon bin ich überzeugt.
Wahrscheinlich hat das Volk das letzte Wort.
In der Tat braucht es vermutlich eine Gesetzesänderung und dann ist ein Referendum so gut wie sicher. Sich den G7-Plänen zu widersetzen halte ich – wie gesagt – für kontraproduktiv, ja sogar für gefährlich. Das muss man den Leuten klarmachen. Die Unternehmen kommen mit höheren Gewinnsteuern durchaus zurecht. Einige Unternehmen zahlen sogar schon heute freiwillig mehr Steuern als verlangt.
Was spricht ausser tiefen Steuern und allfälligen künftigen Subventionen sonst noch für den Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Zug?
Schauen wir auf Zug: Zug war vor hundert Jahren bettelarm. Agrarisch und tief katholisch geprägt. In den 1940er Jahren begann dann eine kluge Wirtschaftspolitik, die viele Unternehmen anlockte. Mittlerweile sind wir ein hoch kompetitiver Wirtschaftsstandort mit globaler Ausstrahlung. Ungezählte kluge Köpfe arbeiten hier mit und an den neusten Technologien. Allein im Blockchain-Bereich verzeichnen wir 1000 Firmen und 5000 Arbeitsplätze. Gute Teams zerschlägt man nicht einfach so. Ausserdem hat der Kanton Zug eine sehr schlanke Verwaltung. Wir sind nicht einmal 2000 Leute. Die Wege in Zug sind kurz und die Türen stehen offen – auch meine. Probleme erledigen wir möglichst innerhalb von 24 Stunden. Das weiss man zu schätzen.
Zurück zu den G7-Plänen. Heute sprechen die G7 von einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne. Werden es in ein paar Jahren 20 Prozent sein?
Das ist durchaus denkbar. Diese Staaten sind in chronischer Geldnot. Und besonders dann, wenn in Amerika die Demokraten regieren, muss man mit solcherlei Angriffen auf die Kleinen rechnen. Wie kommt ein US-Präsident Biden dazu, die Schweiz als Steueroase zu bezeichnen? Wir erfüllen alle internationalen Standards! Die G7 bilden letztlich eine Diktatur der Grossen, die egoistisch auf ihre Interessen schauen. Mit Demokratie haben ihre Beschlüsse nichts zu tun.
Was müssen wir im Inland tun?
Wir müssen zu einer liberalen Politik zurückfinden. Wir müssen mit der schädlichen und kostspieligen Moralisierung der Politik aufhören und die Vernunft wieder walten lassen. Kurzum: Wir müssen wieder mehr sparen und weniger umverteilen. Das ist zum Vorteil aller. Im Kanton Zug hat man das verstanden. In Zug sind sogar die Städte bürgerlich.
Kommt deswegen der Kanton Zug in den meisten Medien so schlecht weg?
Der Linksschlag der meisten Medien und Journalisten spielt sicher eine Rolle dabei, wahrscheinlich aber auch der Neid. Dabei hat der Kanton Zug niemandem etwas weggenommen, im Gegenteil. Jeder Zuger Einwohner bezahlt rund 3000 Franken in den Finanzausgleich. Fast eine halbe Milliarde Franken liefert Zug an die AHV ab. Journalisten und gewisse Politiker mögen Zug verspotten; Unternehmer, das sage ich Ihnen, tun es nicht.
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