Verstaatlichung der Hagelversicherung
Gespräch mit der Migrationsministerin
publiziert: Freitag, 7. Okt 2016 / 00:00 Uhr

Nebelspalter: Die Migranten, die illegal in die Schweiz einreisen, beziehen Sozialleistungen, ohne jemals Beiträge einbezahlt zu haben. Dies führt zu einem versicherungsmathematischen Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Leistungsbezügern. Die Sozialwerke drohen zu kollabieren.

Sommaruga: Ja, das hat leider niemand voraussehen können.

Nebelspalter: Was unternehmen die Behörden dagegen?

Sommaruga: Das Amt für Migration versucht zum Ausgleich, im Ausland Beitragszahler zu finden, welche bereit sind, Steuern und Sozialabgaben an die Schweiz zu entrichten, ohne jemals in die Schweiz einzuwandern.

Nebelspalter: Und haben Sie auch Erfolg damit?

Sommaruga: Noch nicht. Aber wir hoffen auf die Solidarität vieler Ausländer.

Nebelspalter: Gibt es weitere Massnahmen, um die Sozialwerke zu entlasten?

Sommaruga: Die Kosten der illegalen Migranten werden gerechter verteilt. Um die Sozialwerke weniger zu belasten, werden die Migranten nach einem neuen Schlüssel auf die verschiedenen Sozialwerke verteilt. Auch private Sozialwerke wie die Hagelversicherung werden eingebunden.

Nebelspalter: Mit welchem Erfolg?

Sommaruga: Nach einer ersten Testphase braucht es noch ein paar Anpassungen. Anfangs haben sich die Immigranten, welche der Hagelversicherung zugewiesen worden waren, noch beschwert, dass sie erst auf einen Hagel warten müssen, bis die Versicherungsleistungen ausbezahlt werden. Nach dem ersten Hagel wurden dann aber so viele Hagelschäden geltend gemacht, dass die Hagelversicherung Konkurs ging.

Nebelspalter: Das wollen Sie doch nicht etwa als Erfolg verbuchen?

Sommaruga: Wir haben daraus gelernt. Nachdem die Hagelversicherung verstaatlicht und die Prämie erhöht wurde, braucht es nur noch eine staatliche Risikodeckungsgarantie, und die Hagelversicherung ist wieder sicher. Mehr Probleme haben wir bei der Arbeitslosenkasse - die bezahlt nur eine bestimmte Zeit lang, dann müssen die Leistungsbezüger wieder arbeiten. Das kommt bei den neu eingewanderten Leistungsbezügern gar nicht gut an.

Nebelspalter: Wieso nicht?

Sommaruga: Sie können gar nicht arbeiten.

Nebelspalter: Wieso nicht?

Sommaruga: Es ist uns unerklärlich. Wir dachten, es handle sich um erfahrene Fachkräfte mit eidgenössischem Fachhochschulabschluss in Umwelttechnologie oder so, die da einwandern.

Nebelspalter: Und wovon sollen die Einwanderer ohne einen eidgenössischen Fachhochschulabschluss leben?

Sommaruga: Wir haben noch eine Erwerbsersatzordnung, mit welcher wir die Lohnausfälle der Militärdienstleistenden decken. Vielleicht könnten wir mit diesem Geld die erwerbslosen Einwanderer finanzieren.

Nebelspalter: Was halten Sie von der Idee, die Pensionskasse des Bundes­rates in die Lösung miteinzubeziehen? Könnte man nicht sehr viele Einwanderer über die Pensionskasse des Bundesrates finanzieren, wenn man dafür die Altersrente der Bundesräte etwas kürzt?

Sommaruga: Finger weg von unserer Altersrente! Wenn der Bundesrat das Flüchtlingsproblem löst, heisst das noch lange nicht, dass er auch Teil der Lösung sein muss.

Nebelspalter: Ja, aber die Altersrente der Bundesräte liegt doch weit über dem Durchschnitt, da könnte der Bundesrat schon etwas mithelfen, die von ihm verteilten Lasten zu tragen.

Sommaruga: Es ist eine Frechheit, den Bundesräten ihre hart verdiente Pension streitig zu machen. Man kann doch nicht den Bundesräten, die sich so lange für Flüchtlinge eingesetzt haben, ihre wohlverdiente Rente nehmen und an die Flüchtlinge verteilen.

Nebelspalter: Moriz Leuenberger hat sich, um an seine Pensionskassengelder ranzukommen, sicherheitshalber schon einmal als Flüchtling registrieren lassen.

Sommaruga: Mit welchem Fluchtgrund?

Nebelspalter: Diskriminierung durch das eigene Sozialsystem.

(Andreas Thiel/Nebelspalter)

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