Alain Berset
publiziert: Mittwoch, 5. Sep 2012 / 13:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Sep 2012 / 16:27 Uhr
Michael Streun
Michael Streun

Während die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nur von möglichen Massnahmen schwadroniert, macht der Schweizer Innenminister Alain Berset Nägel mit Köpfen:

Er geht mit aller Härte gegen Datenklau und Hehlerei vor. Zwar hat er bislang noch keine Anzeige gegen sich und den Gesamtbundesrat für die kriminelle Weitergabe von Bankmitarbeiterdaten an die USA erstattet, dafür wurde dem Internetvergleichsdienst Comparis der Cyberkrieg erklärt.

Letzterer steht im Verdacht, den Prämienrechner der departementseigenen Website systematisch ausgewertet zu haben (was in Ringier-Medien der Einfachheit halber schon mal mit dem Straftatbestand «hacken» gleichgesetzt wurde). Der ungebetene Besuch auf dem Bundesrechner war indessen nur das Byte, das den Server zum Überlaufen brachte: Vielmehr stört sich der Gesundheitsminister daran, dass Comparis mit seiner Dienstleistung gutes Geld verdient - unter anderem, weil die Firma sich die Möglichkeit, dass Kunden direkt auf der Comparis-Website Offerten von einzelnen Krankenkassen anfordern können, von denselben mit 40 Franken pro Anfrage bezahlen lässt. Zahlungen, so der SP-Bundesrat, die am Ende nur die Preisspirale im Gesundheitswesen weiter nach oben schrauben. Na klar, damit dürfte nun auch endlich der Hauptfaktor des seit Jahren unkontrollier­baren Kostenwachstums im Gesundheitswesen gefunden sein.

Während bei den Sozialdemokraten der Ruf nach einer Einheitskasse laut und lauter wird, ist Berset bereits daran, den staatlichen Einheitsvergleichsdienst in Position zu bringen, der Comparis das Wasser abgraben soll. Berappen werden den staatlichen Vergleichsdienst zwar dieselben Steuerzahler, die vor der 40-Franken-Last des erwähnten Comparis-Deals geschützt werden sollen, aber dass der Staat mit Geld grundsätzlich verantwortungsbewusster umgeht als die Privatwirtschaft, hat ja unlängst die Infor­matikabteilung des Bundesamts für Umwelt unter Beweis gestellt.

Zu hoffen bleibt allerdings, dass Bersets «Anti-Comparis» das Angebot ebenso diversifiziert wie das Original: Seine Regierungskollegen würden wohl mit einer Software, die ein wenig rechnen kann, (nicht nur) bei den Dossiers Flugzeugbeschaffung oder Energiewende zu anderen Einsichten gelangen.

(Marco Ratschiller/Nebelspalter)

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